Koalition streitet um Kinderzuschlag

Beide haben Vorschläge gemacht, die bis zur Koalitionsklausur in Meseberg möglichst angeglichen werden sollen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, begrüßte die Pläne: "Die Idee, dass Menschen nicht zu Hartz-IV-Empfängern werden, weil sie Kinder haben, ist richtig", sagte er der FTD. "Das System muss so verbessert werden, dass dieses Ziel erreicht wird."

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Der Streit macht deutlich, dass beide Volksparteien inzwischen intensiv um das Etikett "sozial" buhlen. Sowohl Union als auch SPD würden sich gerne mit dem Thema profilieren. Daher möchte von der Leyen vermeiden, dass der Kinderzuschlag aus der Zuständigkeit ihres Hauses in die von Münteferings Ministerium wandert. Der CDU-Bundesvorstand will am Montag zusätzlich einen Parteitagsantrag zu Kinderarmut und Familienförderung beschließen.

2006 erhielten 124.000 Kinder den Zuschlag von bis zu 140 Euro pro Monat. Daneben gibt es derzeit 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die im Hartz-IV-System Sozialgeld erhalten. Die Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag eine Verbesserung des Zuschlags vereinbart.

Von der Leyen schlägt vor, das Verfahren für den Kinderzuschlag zu erleichtern und den Kreis der Anspruchsberechtigten auf bis zu 530.000 auszuweiten. Die Kosten des Bundes würden sich von 140 Mio. Euro auf bis zu 530 Mio. Euro im Jahr erhöhen.

Mit konkretem Vorschlag zur Klausur

Müntefering will den Kinderzuschlag dagegen in sein Konzept eines Erwerbstätigengeldes einbauen. Damit würden auch Niedrigverdiener ohne Kinder einbezogen, die bisher trotz Vollzeitjobs so wenig verdienen, dass sie ergänzend Hartz-IV-Leistungen erhalten. Familien- und Arbeitsministerium "arbeiten in diesen Tagen bis Meseberg intensiv an einem Konzept", hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. In Meseberg solle so "ein sehr konkreter Vorschlag" auf den Tisch kommen. Auf der Klausur könnten dann die Details, die noch nicht abschließend geklärt sind, diskutiert werden.

Das Erwerbstätigengeld stößt allerdings in der Union auf grundsätzliche Bedenken. "Ich kenne bisher keinen Vorschlag Münteferings zum Erwerbstätigengeld, der zustimmungsfähig wäre", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, der FTD. "Das ist eine Idee, die in ihrer Wirtschaftlichkeit und Effizienz überhaupt nicht nachgewiesen ist."