Merken Drucken 08.06.2005, 11:02 Schriftgröße: A A A

Koalition sucht Streit mit Clement

SPD-Abgeordnete wollen noch vor der Bundestagswahl Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV durchsetzen. Profitieren sollen davon vor allem ältere Arbeitslose. Die SPD-Parlamentarier stellen sich damit gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Gegen rasche Reform der Hartz-IV-Reform: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, sprach sich am Mittwoch in der "Welt" dafür aus, erst Ende 2007 die Dauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose zu kürzen. Nach dem bisherigen Stand soll die Kürzung im Februar kommenden Jahres in Kraft treten. Statt bis zu 32 Monate sollen ältere Arbeitslose die Leistung dann nur noch maximal 18 Monate lang erhalten.

Müller sagte, es werde noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst einen Beschluss der Fraktion dazu geben. Der SPD-Arbeitsmarktexperte im Bundestag, Klaus Brandner, sagte dem Blatt, der Vorstoß sei in der SPD mehrheitsfähig. Die Leistung könne nicht schon im Februar gekürzt werden, weil ältere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt derzeit nur geringe Chancen hätten.

Die SPD-Politiker reagieren damit auf einen Vorstoß der Union. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ronald Pofalla hatte sich dafür ausgesprochen, das Arbeitslosengeld nach der Dauer der Beitragszahlung zu staffeln. Nach 15 Jahren Beitragszahlung solle es 15 Monate lang Arbeitslosengeld geben, nach mehr als 25 Jahren 18 Monate und nach mehr als 40 Jahren 24 Monate.

Grüne gegen schärfere Kontrollen

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag erste Änderungen an der seit Januar geltenden Arbeitsmarktreform beschlossen. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen dadurch aus Nebenjobs mehr Geld behalten dürfen. Weiter gehende Änderungen lehnt Clement vor dem im Herbst anstehenden Revisionstermin ab.

Kritik an den vom Wirtschaftsminister geplanten schärferen Hartz-IV-Kontrollen übten die Grünen. Damit wolle Clement von der eigenen Unfähigkeit bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen ablenken, sagte der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, der Chemnitzer "Freien Presse". Die Vorwürfe von Leistungsmissbrauch seien keinesfalls belegt.

Clement hatte am Dienstag angekündigt, stärker prüfen zu lassen, ob Arbeitslosengeld-II-Empfänger arbeitsfähig sind und Unterstützung benötigen. Nur dann haben sie Anspruch auf das vom Bund gezahlte Geld.