Koalitionsgipfel: Das schenkt uns Schwarz-Gelb

Die Praxisgebühr wird neun Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft. Die Zuzahlung von 10 Euro, die Kassenpatienten bei Arzt- und bei Zahnarztbesuchen bisher einmal im Vierteljahr entrichten müssen, soll zum 1. Januar 2013 entfallen. Damit werden gesetzlich Versicherte um rund 2 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge wird verzichtet.

Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Das gilt auch für Mütter und Erwerbsgeminderte. Die Koalition spricht von einer "Lebensleistungsrente". Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente dann am Ende etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte.

Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, kommt - allerdings erst zum 1. August und nicht wie geplant schon zum 1. Januar 2013. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro pro Monat geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und vom 1. August 2014 an für alle 150 Euro. Dazu werden zwei Alternativen angeboten. Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt ("Bildungssparen"), bekommt einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.

Die Koalition will im Haushalt für das kommende Jahr weitere 750 Mio. Euro für Verkehrsprojekte bereitstellen. Das Geld soll hauptsächlich in Neubauprojekte fließen, um für Straßen, Bahn, Wasserwege und Flughäfen wachstumsfördernde Investitionen auf den Weg zu bringen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits im November 2011 eine Extra-Milliarde für seinen Etat herausgehandelt. Das Geld soll in diesem Jahr und gut zur Hälfte von 2013 an eingesetzt werden.

Der Haushalt 2014 soll schon strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die 2014 fällige letzte Rate von 4,3 Mrd. Euro für den Euro-Rettungsschirm ESM herausgerechnet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem der Bundeszuschuss für den prall gefüllten Gesundheitsfonds gekürzt werden, und zwar 2013 um 500 Mio. und 2014 um 2 Mrd. Euro. Außerdem soll das Gewinnausschüttungsverbot für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgehoben werden, die zuletzt Milliardenerlöse verbuchte.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, über das die Förderung von Wind- und Solarstrom geregelt wird, soll grundlegend reformiert werden. Ziel ist vor allem, den Strompreisanstieg zu begrenzen. Bei der Reform sollen auch die umstrittenen Industrierabatte bei der Ökostromförderung auf den Prüfstand gestellt werden. Bis März 2013 will die Koalition Ergebnisse vorlegen.