Koalitionskrach: Jobcenter-Reform steht auf der Kippe

Die Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung stockt: Die Union hat ihre Zustimmung zu der notwendigen Grundgesetzänderung zurückgezogen. Arbeitsminister Scholz ist sauer - er will die Reform aber trotzdem durchdrücken.

Mehr zum Thema

Trotz des Widerstandes der Union hält Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an seinem Zeitplan zur Neuorganisation der Jobcenter fest. Bereits in der ersten März-Hälfte soll das Kabinett eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, die von CDU und CSU nun aber doch abgelehnt wird. Der SPD-Politiker kritisierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der gut genug Zeit gehabt hätte, seinen Widerstand früher kundzutun.

Scholz und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), hatten einen Kompromiss ausgearbeitet. Die etwa 350 Jobcenter sollen in öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt werden, in denen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Das setzt aber eine Änderung des Grundgesetzes voraus.

Die Neuregelung hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert: Die obersten deutschen Richter hatten die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern beanstandet.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy