Koalitionspoker in NRW: FDP in der schwarz-gelben Sackgasse  

In NRW haben die Bürger eine linke Mehrheit dann gewählt, wenn nicht eine Mehrheit CDU, FDP, Bündnis 90/Grüne zustande kommt. Über diese Alternative wird scheinbar gar nicht diskutiert - weil Bündnis 90/Die Grünen nicht springen. Warum aber muss dann die FDP in einer Koalition mit SPD und Bündnis 90/Grünen mittun? Gar nicht, hat die FDP-NRW doch vor den Wahlen auf ihrem Parteitag für alle erkennbar beschlossen, nicht mit jenen zu verhandeln und zu koalieren, die mit den Linken verhandeln. - Eine klare Ansage! - Exakt darauf vertrauend, hat die Über-Ypsilanti Frau Kraft sich vor den Wahlen im Hinblick auf die Linken stets nur pflaumenweich geäußert, um nun nach den Wahlen deshalb zugleich mit dem (Schein-) Angebot an die FDP auch den Linken Gespräche angeboten. Sie wusste, die FDP würde unter diesen Bedingungen ablehnen (müssen) und den Weg freigeben in die strategisch angestrebte Position, die in nicht zu ferner Zukunft auf eine "Wiedervereinigung" von SPD und Linken hinauslaufen soll (Vision Lafontaine)l. - Die Linken mögen keine Kommunisten sein; es sind Politprofis, die als Analysten des politischen Marktes Bedürfnisse wecken und so tun, als ob sie diese erfüllen könnten - zum Preis einer privilegierten politischen und beruflichen Existenz auf Kosten eben jener, denen ihre Versprechungen gelten. Darüber mag man sich wundern oder grämen, bekommt doch in einer Demokratie ein jedes Volk, was es sich wählt.

Die FDP hat nur 1 Rille, die sie seit Jahren abspielt.

1. Steuersenkung
2. Gesundheitskarte

Jetzt hat die Wirklichkeit beide Themen endgültig vom Tisch gefegt. Welche Existenzberechtigung hat eine Partei noch, die keine Inhalt, nur noch eine Hülle, vorweisen kann?

Sie haben jetzt aber ein neues Feld aufgemacht: Den Kommunismus zu besiegen, der ja jetzt mit der Linken endgültig zu Weltruhm kommen wird. Die Behauptung lautet, wirr, wie immer: Sie werden D zerstören, so wie sie den Osten zerstört haben, was ja Gottlob durch die Wiedervereinigung repariert wurde.

Mal wieder so eine Reise in den argumentativen Unsinn. D ist schon heute ruiniert, asber es waren keine Kommunisten am Werk. Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, die neoliberale Wirtschaftswissenschaften haben es in gerade mal knapp 20 Jahren geschafft D an die Wand zu fahren. Der Osten brauchte rund 80 Jahre. Für die Gutmenschen der FDP diesmal ein Sieg au ganzer Linie!

Zukunft gestalten nach Westerwelle und seiner FDP (dazu gehört Pinkwart sicherlich) ist schon eine eigene Vision von einem Staat, der den Weg frei macht für wenige und die Solidarität für viele abschaffen will. Diese Linie nicht zu verlassen istt kein Starrsinn. Ideologen wirken nur so, in Wahrheit folgen sie eben nur dieser einen Ideologie, wobei gilt auf Ideologie folgt Extremismus.

Die FDP ist darauf reduziert. Den ehemals sozialliberalen Kern haben die GRÜNEN längst übernommen, so bleibt nicht mehr viel, wo man Punkten kann. Die ehemals dritte Partei F.D.P. macht sich als FDP heute überflüssig samt Führungspersonal, würde sie GRÜNE Zwo werden.

In Berlin sollte sich die CDU gut überlegen, ob sie weiter mit dieser Ideologie (und ihren Ideologen) versucht zu regieren, oder auf Schwarz/Rot wechseln sollte und die FDP sollte sich entideologisieren.

Begiinend vielleicht in NRW, aber sicher mit anderem Personal.

An der Starrheit der FDP erkennt man auch die Dummheit der Partei und insbesondere des Parteivorsitzenden. So einer hat ein solches Ergebnis wie in NRW verdient, da er nur auf alten Prinzipien reitet statt in der Krise an der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft mit zu wirken.