Westerwelle hält dagegenVon den häufig genannten 24 Mrd. Euro seien 4,6 Mrd. abzuziehen, mit denen die Familien mit Kindern bereits von 2010 an entlastet würden, sagte Kauder. Dies sei Teil des kleinen Steuerpakets von 8,4 Mrd. Euro für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers, das das Bundeskabinett an diesem Montag beschließen will und das Anfang Januar wirksam werden soll.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte dieses Gesetz "eine wichtige Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung". Hinzu kommen noch rund 14 Mird. Euro Steuerentlastungen aus Gesetzen der alten Unions-SPD-Koalition.
FDP-Chef und Außenminister
Guido Westerwelle ließ sich von Finanzierungsbedenken der Länder nicht beeindrucken. "Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Der (steuerliche) Stufentarif wird kommen", sagte auch FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt". "Möglichst 2011, spätestens bis Ende dieser Wahlperiode. Der Stufentarif steht im Koalitionsvertrag, und die FDP erwartet Vertragstreue", griff er die Union an.
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