+++ Koalitionsticker +++: Bauern kriegen Millionenhilfe

CDU, CSU und FDP haben sich auf eine Reform der Gesundheitsfinanzierung sowie ein Sofortprogramm für Landwirte geeinigt. Auch viele Posten sind schon verteilt - nicht nur Guttenberg hat eine neue Aufgabe.

18.58 Uhr Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe, wird neuer CDU-Generalsekretär. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Ronald Pofalla an, der in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung Kanzleramtsminister wird. Entsprechende Meldungen verschiedener Medien wurden am Freitag aus Parteikreisen bestätigt.

18.06 Uhr Die künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf ein Sofortprogramm für Bauern geeinigt. Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Mio. Euro zusätzlich bereitstehen, kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag an. Darin enthalten ist eine Grünlandprämie von 500 Mio. Euro, ein Zuschuss zur Unfallversicherung von 200 Mio. sowie Liquiditätshilfen von 50 Mio. Nationale Aktionen zur Steuerung der Milchmenge, die die CSU gefordert hatte, sind vom Tisch.

17.28 Uhr Das Postengeschacher geht weiter: Nach Informationen der DPA und des ZDF übernimmt der bisherige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) das um das Ressort Soziales abgespeckte Arbeitsministerium. Das Familienministerium soll danach um Soziales erweitert und von Ursula von der Leyen (CDU) geführt werden.

Der niedersächsische Vize-Ministerpräsident Philipp Rösler (FDP) wird wahrscheinlich neuer Gesundheitsminister, verlautete aus Kreisen der Verhandlungsführer. Der 36-jährige Landeswirtschaftsminister aus Hannover wäre dan der jüngste Minister in Merkels Kabinett. Er wollte eigentlich nicht nach Berlin wechseln.

Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) bleibt wahrscheinlich auf ihrem bisherigen Posten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalladürfte neuer Kanzleramtsminister werden. Als neuer Wirtschaftsminister wird Rainer Brüderle (FDP) gehandelt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, soll neuer Umweltministerwerden. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Entwicklungshilfeminister werden soll.

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