23.10.2009, 18:58

+++ Koalitionsticker +++: Bauern kriegen Millionenhilfe

CDU, CSU und FDP haben sich auf eine Reform der Gesundheitsfinanzierung sowie ein Sofortprogramm für Landwirte geeinigt. Auch viele Posten sind schon verteilt - nicht nur Guttenberg hat eine neue Aufgabe.

18.58 Uhr Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe, wird neuer CDU-Generalsekretär. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Ronald Pofalla an, der in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung Kanzleramtsminister wird. Entsprechende Meldungen verschiedener Medien wurden am Freitag aus Parteikreisen bestätigt.

18.06 Uhr Die künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf ein Sofortprogramm für Bauern geeinigt. Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Mio. Euro zusätzlich bereitstehen, kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag an. Darin enthalten ist eine Grünlandprämie von 500 Mio. Euro, ein Zuschuss zur Unfallversicherung von 200 Mio. sowie Liquiditätshilfen von 50 Mio. Nationale Aktionen zur Steuerung der Milchmenge, die die CSU gefordert hatte, sind vom Tisch.

17.28 Uhr Das Postengeschacher geht weiter: Nach Informationen der DPA und des ZDF übernimmt der bisherige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) das um das Ressort Soziales abgespeckte Arbeitsministerium. Das Familienministerium soll danach um Soziales erweitert und von Ursula von der Leyen (CDU) geführt werden.

Der niedersächsische Vize-Ministerpräsident Philipp Rösler (FDP) wird wahrscheinlich neuer Gesundheitsminister, verlautete aus Kreisen der Verhandlungsführer. Der 36-jährige Landeswirtschaftsminister aus Hannover wäre dan der jüngste Minister in Merkels Kabinett. Er wollte eigentlich nicht nach Berlin wechseln.

Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) bleibt wahrscheinlich auf ihrem bisherigen Posten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalladürfte neuer Kanzleramtsminister werden. Als neuer Wirtschaftsminister wird Rainer Brüderle (FDP) gehandelt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, soll neuer Umweltministerwerden. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Entwicklungshilfeminister werden soll.

Wolfgang Schäuble: Er soll Finanzminister werden

16.49 Uhr SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Übernahme des Finanzministeriums durch Schäuble eine "seriöse Lösung für eine unseriöse Politik". Die politische und fachliche Kompetenz von Herrn Schäuble steht seiner Meinung nach aber außer Frage.

16.28 Uhr Der geplante Wechsel von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Finanzressort hat bei Volkswirten ein gemischtes Echo ausgelöst. "Er ist ein unbeschriebenes Blatt in Finanzfragen", sagte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. Aus dem, was er bisher gemacht habe, lasse sich keine Prognosen über seine künftige Finanzpolitik ableiten, sagte der Ökonom. "Das ist aber gewagt von Merkel", verlautete auch aus unionsnahen Kreisen. Schäuble sei bekanntermaßen "extrem stur". Wenn er etwas ablehne, sei er kaum zum Einlenken zu bewegen und mache dies auch öffentlich sehr deutlich.

Nächtser Teil: "Wir kommen zum Abschluss"

15.24 Uhr Am Rande der Koalitonsverhandlungen ist einer der Partner mit sich selbst beschäftigt: In der CSU sind erste Anzeichen des kommenden Machtkampfs um den Parteivorsitz zu spüren. In der Münchner CSU-Landtagsfraktion hat Parteichef Horst Seehofer stark an Rückhalt verloren. Viele Abgeordnete glauben nicht mehr, dass Seehofer bei der nächsten Landtagswahl 2013 als Spitzenkandidat antritt. 14.35 Uhr Der Verhandlungsmarathon nähert sich dem Ende: "Die strittigen Punkte sind inzwischen an zwei Händen abzählbar", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Stündlich reduziert es sich." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir werden ja heute zum Abschluss kommen." Dann starte eine "Regierung des Aufbruchs und der bürgerlichen Mitte". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war ebenfalls zuversichtlich. "Wir kommen jetzt zum Endspurt." Eine Prognose für die Dauer der Gespräche wollte keiner der Koalitionäre wagen.

14.21 Uhr Der bisherigen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird nach ZDF-Informationen neuer Kanzleramtsminister und damit Nachfolger von Thomas de Maizière, der nach jüngsten Informationen neuer Innenminister werden soll. Pofalla war zunächst auch als Arbeits- und Sozialminister im Gespräch.

13.35 Uhr Die CSU bekommt nach Informationen der Financial Times Deutschland aus CDU und CSU drei Ministerien: Karl-Theodor zu Guttenberg wird demnach Verteidigungsminister, Ilse Aigner bleibt Landwirtschaftsministerin und der bisherige Landesgruppenchef Peter Ramsauer wird Verkehrsminister.

Nächster Teil: Streit um Steuerentlastungen

Für den einflussreichen Posten des Landesgruppenchefs bringen führende CSU-Abgeordnete den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt in Stellung. Er hat sich in den Koalitionsverhandlungen bewährt, heißt es in der Landesgruppe. Dobrindt gilt als einziger Kandidat, der in der Landesgruppe mehrheitsfähig ist.

13.20 Uhr Union und FDP haben für die letzte Verhandlungsrunde am Freitag noch mehrere Streitpunkte zu klären. Offen ist nach wie vor der Umfang und die Zusammensetzung der geplanten Steuerentlastungen, verlautete vor dem Start der Gespräche um 15 Uhr aus Verhandlungskreisen. "Die Verhandlungen standen nie auf der Kippe. Doch es kann noch eine lange Nacht werden", sagte ein Unterhändler. Für die Steuerentlastungen lägen mehrere Rechenmodelle auf dem Tisch. Das Mindestvolumen der Entlastung dürften die von der Union zuletzt veranschlagten 20 Mrd. Euro sein.

13.15 Uhr Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht auch nach der Einigung in der Gesundheitspolitik noch kleinere Differenzen. "Wenn wir über alles einig wären, hätten Sie das ja als einen Text", sagte der CDU-Vizechef auf die Frage, ob die Union wie die FDP das Modell einer Gesundheitsprämie anstrebe. "Wir haben Ansätze, die wir gemeinsam in der Kommission mit den Arbeitsgruppen besprechen werden und haben einen Weg für die nächsten Jahre verabredet."

Nächster Teil: Radikale Reform der Krankenversicherung

12.45 Uhr Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich ein Entlastungsvolumen von 25 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 ab. Das erfuhr die DPA aus Verhandlungskreisen. Schwerpunkt soll dabei eine Entlastung für Familien sein. Angestrebt wird die schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich mindestens 164 auf 200 Euro. Die Entlastungen werden voraussichtlich schrittweise umgesetzt. Bereits 2010 soll es losgehen. Offen ist das Volumen der ersten Steuersenkung.

11.42 Uhr Schwarz-Gelb nimmt eine radikale Reform der Krankenversicherung in Angriff: Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden. Der umstrittene Gesundheitsfonds bleibt bis mindestens 2010 bestehen, soll dann aber schnell in ein neues Finanzierungssystem für das Gesundheitswesen umgewandelt werden, teilten die Unterhändler von CDU und FDP, Ursula von der Leyen und Philipp Rösler, mit.

11.40 Uhr Union und FDP verteidigen den angestrebten radikalen Umbau des Gesundheitsfonds . Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, das System werde gerechter, da der Solidarausgleich von allen Einkommen getragen werde. Auch würden Arbeitsplätze gesichert, da Unternehmen weniger durch Krankheitskosten belastet würden. Zudem werde mehr Transparenz geschaffen.

11.30 Uhr Das Postengeschacher ist in vollem Gange: Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundesfinanzminister werden. Im Gegenzug ist nach Informationen DPA Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Schäuble- Nachfolger im Innenressort im Gespräch. Zuvor hatte auch die "Rheinische Post" von Schäubles überraschendem Wechsel berichtet. Die Gespräche zwischen Union und FDP über die Besetzung der Ministerien dauern aber noch an.

Nächster Teil: Koaltion beschließt Erhöhung des Kindergelds

10.15 Uhr Spitzen von Union und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen Koalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erzielten in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Einigung, erfuhr die DPA aus Kreisen der Koalitionspartner. Gesprächsbedarf gebe es nur noch in Einzelfragen bei Gesundheit und Steuern. Die Besetzung der Ministerposten sei noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitagvormittag in Berlin. Die Besetzung der Ministerposten sei noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche mit den Kandidaten liefen. Das abschließende Personaltableau hängt vor allem davon ab, wer neuer Finanzminister wird. Die große Koalitionsrunde kommt am Nachmittag um 15.00 Uhr zusammen, um den Text des Koalitionsvertrages abschließend zu beraten.

9.50 Uhr Der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird neuer Finanzminister der schwarz-gelben Koalition. Das will die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfahren haben.

9.15 Uhr Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben können. Mit der steigenden Beitragsautonomie sieht der Kompromiss von Union und FDP in der Gesundheitspolitik weitreichende Änderungen am Gesundheitsfonds vor. Das erfuhr die DPA aus Kreisen von Schwarz-Gelb.

8.45 Uhr Union und FDP haben sich nach Angaben aus der CSU auf eine Erhöhung des Kindergeldes auf monatlich 200 Euro geeinigt. Schwarz-Gelb habe in der Arbeitsgruppe Familie zudem einen Kinderfreibetrag von 8001 Euro beschlossen, sagte der CSU-Politiker Norbert Geis am Freitag im Deutschlandfunk. "Beim Betreuungsgeld haben wir keine Einigung erzielt, was ich sehr bedaure." Das Thema müsse nun von der großen Koalitionsrunde verhandelt werden. Die Erhöhung des Kindergeldes zählte von Beginn der Koalitionsverhandlungen an zu den Konsensthemen. Seit Januar dieses Jahres erhalten Familien für die ersten zwei Kinder jeweils 164 Euro monatlich. Das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben.

8.30 Uhr Die Krankenkassen sollen ihre Beiträge stärker als bisher in eigener Verantwortung erhöhen dürfen. CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte im rbb-Inforadio, die Begrenzung der zusätzlichen Kassenbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens werde vermutlich gekippt. Damit könnte es zu Erhöhungen kommen. Einige Kassen würden ohne Zusatzbeiträge auskommen, anderen werde auch mehr als ein Prozent nicht ausreichen. Dies werde die Kassen einerseits zum besseren Wirtschaften zwingen, andererseits werde es mehr Wettbewerb geben.

CSU-Chef Horst Seehofer

1:25 Uhr Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen endgültig eine Einigung zum Gesundheitsfonds und zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht zum Freitag in Berlin. Beide Seiten räumten damit einen wichtigen Streitpunkt auf dem Weg zur Regierungsbildung aus dem Weg. Details nannte er nicht. Sie sollen am Freitag um 11.00 Uhr von den Verhandlungsführern Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) bekanntgegeben werden.

0.25 Uhr Union und FDP haben sich trotz schwieriger Verhandlungen über ihren Koalitionsvertrag in der Nacht zum Freitag in wesentlichen Streit-Punkten geeinigt. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am frühen Morgen nach Ende der Gesprächsrunde in Berlin, dass sich die künftigen Koalitionäre verständigt hätten. Genauere Angaben machte er nicht. Seehofer deutete an, dass der Koalitionsvertrag weitestgehend unter Dach und Fach sei. Im Laufe des Tages müsse alles noch einmal "sorgfältig durchgeschaut" werden.

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