Koalitionsvereinbarung: Die Aufsichtsreform-Aktionisten entmachten die BaFin  

(Fortsetzung, Teil 2)
· Expertise in allen Bereichen: Laut Selbstdarstellung im Internet gehört zu
den Aufgaben der Bundesbank „stabiles Geld, stabiles Finanz- und
Währungssystem, stabiles Bankensystem, sicherer Zahlungsverkehr und
sicheres Bargeld“. Nur das Personal der BaFin verfügt jedoch über die
erforderlichen Kenntnisse der Solvenz- und Marktaufsicht über den gesamten
Finanzsektor (Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel).
· Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Die geldpolitischen Aufgaben
der Bundesbank könnten dort verbleiben. Die bisher schon ausgeübten
Tätigkeiten der Bundesbank im Bereich der Bankenaufsicht könnten ohne
verfassungsrechtliche Bedenken der BaFin zugeschlagen werden. Das hätte
den Vorteil, dass keine komplizierten rechtlichen Konstrukte erforderlich
wären, um die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Bundesbank
sicherzustellen. Da die BaFin bereits einen Dienstsitz in Frankfurt hat, wären
überdies keine Umzüge von Bundesbankbeschäftigten erforderlich.
· Keine Interessenskonflikte bei der Versicherungsaufsicht: Die
Versicherungsaufsicht hat funktioniert; bei den deutschen Versicherern gibt es
keine Probleme, die denen des Bankensektors auch nur annähernd
vergleichbar sind. Die Wahrnehmung der Aufsicht über
Versicherungsunternehmen durch die Bundesbank wäre problematisch, da es
hier zu Interessenkonflikten kommen kann. Schließlich sind die Versicherer
wichtige Gläubiger der Banken. Auch hier wäre ein Festhalten an dem
bisherigen Drei-Säulen-Prinzip und der Aufsicht durch die BaFin die sauberste
Lösung.
· Europäische Aufsicht: Auf europäischer Ebene ist gerade eine neue
Finanzaufsicht beschlossen worden, die der bisherigen Struktur der BaFin
entspricht. Es gibt drei eigenständige Säulen, die unabhängig voneinander
geführt werden, aber miteinander kooperieren. Auch die europäische Aufsicht
gibt also dem Drei-Säulen-Prinzip der BaFin den Vorzug vor „Twin-Peaks“, und
hat den Plänen, die Bankenaufsicht durch eine Notenbank dominieren zu
lassen, eine Absage erteilt.
· Hoheitliche Tätigkeiten im BMF: Das von der Bundesbank vorgeschlagene
Modell muss dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen im BMF zukünftig
weniger Zeit für ihre eigentlichen ministeriellen Aufgaben haben werden. Statt
sich mit der propagierten Steuererleichterung zu befassen oder über die
Finanzierung des neuen Kindergelds nachzudenken, werden sie sich mit
Verwaltungsakten befassen müssen.
Wie man hört, hat Herr Weber seinen Wohnsitz im schönen Rheinland. Vielleicht ist
also alles viel banaler: Herr Weber möchte einfach gerne öfter mal in Bonn seinen
Dienstgeschäften nachgehen. Das ist verständlich. Warum deswegen eine Behörde,
die gute Arbeit leistet, in Aufruhr gesetzt wird, ist es allerdings nicht."
Zitat Ende
Mein Fazit, ein weiser Personalrat.
Liebes Ferkel, Lieber Lästerwelle, davon könntet Ihr was lernen!

Armes Deutschland ! Ist es zu erwarten das Juristen und Physiker über finanztechnische Expertise verfügen? Sicher nicht. Das haben Merkel und Westerwelle nun wieder bewiesen. Dabei ist die Lösung so einfach, dazu kurz fachlich absolut zutreffendes Zitat einer Glosse des PR der BaFin: Bundesbank zur BaFin?
Eine Glosse
"Herr Professor Dr. Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat mit seiner
Idee, die Bankenaufsicht „bei“ der Bundesbank zu konzentrieren, anfangs politisches
Gehör gefunden. Zumindest in dem Punkt, die Bankenaufsicht in die Hände der
Bundesbank zu legen, war man sich bei den Koalitionsverhandlungen schnell einig.
Um lästige Details und damit verbundene rechtliche Fragen will man sich später
kümmern.
Herrn Weber ist es damit erfolgreich gelungen, vom eigentlichen Problem
abzulenken: Dass ihm und seiner Bundesbank mit ihren Tausenden Beschäftigten
seit der europäischen Währungsreform die eigentliche Aufgabe, die Währung zu
bewachen, verloren gegangen ist.
Seine Allmachtsphantasien betreibt Herr Weber dabei unter Einhaltung der schönen
Redensart „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“: Denn bei den Banken
mitreden möchte Herr Weber schon, aber seine Unabhängigkeit muss in jedem Fall
gewahrt bleiben. Und wenn`s mal brenzlig wird, dann wird die Verantwortung gerne
an das Bundesministerium der Finanzen weitergereicht. Unabhängigkeit auf der
einen Seite und hoheitliche Tätigkeit ohne Rechts- und Fachaufsicht auf der anderen
Seite, das beißt sich dann doch irgendwie.
Dabei wäre es wesentlich sinnvoller, der BaFin alle Aufsichtstätigkeiten zu
übertragen, und zwar auch die der Bundesbank.
· Aufsicht aus einer Hand: Die von der Bundesbank propagierte
Aufgabenteilung zwischen „Solvenz“- und „Marktaufsicht“ (sog. Twin-Peaks-
Modell) löst die bisherige duale (Banken-)Aufsicht nicht ab, sondern schafft
lediglich eine neue Doppelstruktur, allerdings unter Federführung der
Bundesbank. Ob es damit tatsächlich zu einem „schlankeren, redundanzfreien
und damit effektiveren Überwachungsprozess“ kommt – wie von der
Bundesbank hoffnungsfroh formuliert – sei dahingestellt. Wäre es nicht
besser, die Aufsicht da zu belassen, wo sie bislang ausgeübt wurde und die
eher „technisch“ geprägte Zuarbeit der Bundesbank (Erhebung und
Auswertung von Informationen über Bankinstitute), in die BaFin zu
integrieren?
(Fortsetzung in Teil2)

Erfreulich das doch nicht alle Journalisten komplett verblödet sind.
Kleine Anmerkung, es ist eher anzunehmen das die Aufsicht unter Regie der Bundesbank versagen wird. Die Chefetage der Bundesbank hat -abgesehen von mangeldem IQ und Expertise- ja nicht einmal sich selbst im Griff. Wie sollen solche Grüssaugust`s da Unternehmen beaufsichten deren Pförtner fähiger sind als die Leitung der künftigen Aufsicht. Es ist beschämend mit welch einem fatalen Schnellschuss die neue Regierung startet.

Korrrektur: Der Herr Ackermann gehört nicht in den Kommenar.
Sorry

Wieso werden nicht Kompetenz, Know-How und Zuständigkeit auf die Bafin übertragen, als unabhängige Institution? Man möchte keine Einmischung und beharrt auf seinem Know-How, läßt keinen in die Karten gucken. So sieht jedenfalls dieser Handel aus. Die Bundesbank bleibt unabhängig - kontrolliert die anderen Banken - nennt man soetwas Kuhhandel?
Ich finde das hochgradig suspekt. (Erinnert an den Geburtstag von Herrn Ackermann).