Koalitionsverhandlungen: CSU fordert striktes Nein zu EU-Beitritt der Türkei

Bisher sah es nach Kontinuität in der Außenpolitik aus. Doch nun belastet CSU-Chef Seehofer die Gespräche: Im Koalitionsvertrag soll ein möglicher EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen werden. Das lehnt die FDP ab.

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CSU-Chef Horst Seehofer fordert in den Verhandlungen mit CDU und FDP, im Koalitionsvertrag die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU auszuschließen. Das berichtete der "Münchner Merkur". Der FDP-Vorsitzende und designierte Außenminister Guido Westerwelle lehne dagegen jede Festlegung im Koalitionsvertrag ab, weil sich diese Frage in den nächsten vier Jahren nicht stelle. So steht es auch im FDP-Wahlprogramm.

Die Liberalen bescheinigen der Türkei Fortschritte auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Es gebe aber auch noch erhebliche Defizite. Eine Mitgliedschaft wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen: "Schlüssel für den Beitritt zur EU sind die Umsetzung der Reformen in der Türkei und die Aufnahmefähigkeit der EU", heißt es im liberalen Wahlprogramm.

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