Koalitionsverhandlungen: CSU kämpft erfolglos gegen Türkei-Beitritt

Sie grollte, kämpfte und hat dennoch wie vor vier Jahren das Nachsehen: Die CSU ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine EU-Mitgliedschaft Ankaras im Koalitionsvertrag grundsätzlich auszuschließen. von Kai Beller Berlin

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Die Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen auf einen Kompromiss im Streit über einen EU-Beitritt der Türkei geeinigt. In den Koalitionsvertrag soll ein Passus aufgenommen werden, der die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei als "ergebnisoffen" bezeichnet. Diese Formulierung entspricht weitgehend der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.

Die CSU hatte sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, im Koalitionsvertrag die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft der Türkei kategorisch auszuschließen. Stattdessen soll Ankara eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Die Türkei würde in diesem Fall durch eine umfassende Freihandelszone an die EU gekoppelt, hätte jedoch keine politischen Mitspracherechte in den europäischen Institutionen.

Die FDP will dagegen die Tür für eine Mitgliedschaft nicht komplett zuschlagen. Und auch in der CDU gab es Widerstand gegen die harte Haltung der bayerischen Schwesterpartei. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte der "Frankfurter Rundschau", es gebe keine Notwendigkeit, sich in der Türkei-Frage festzulegen, da die Beitrittsverhandlungen noch viele Jahre dauern werden. Allerdings vertritt auch Polenz in der Union eine Minderheitenmeinung.

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