Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb pumpt Schattenetat auf

Trotz massiver Proteste wollen die Spitzen von Union und FDP den geplanten Schattenhaushalt deutlich ausweiten. Statt der bisher geplanten etwa 50 Mrd. Euro könne das "Sondervermögen" sogar etwa 60 Mrd. Euro enthalten, erfuhr die FTD aus Koalitionskreisen. von Timo Pache

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Neben den absehbaren Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) von rund 45 Mrd. Euro bis 2013 sollten auch Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen von 12 bis 16 Mrd. Euro über den Fonds abgewickelt werden.

Der Anstieg zeigt, wie verlockend das geplante Instrument ist. Verhandlungskreise wollten am mittwoch nicht ausschließen, dass das Volumen des Schattenhaushalts weiter ansteigt. Dies könnte der Fall sein, wenn die gesetzlichen Krankenkassen infolge der Wirtschaftskrise auch nach 2010 Defizite ausweisen.

Im ersten Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrags, der der FTD vorliegt, ist das Sondervermögen als einer der wenigen unstrittigen Punkte verankert: "Wir beabsichtigen, die krisenbedingten zukünftigen Belastungen des Bundeshaushalts durch die sozialen Sicherungssysteme mit einem Sondervermögen abzugrenzen." Besonders "die krisenbedingten Einnahmeverluste" sollten separat ausgewiesen und so transparent gemacht werden.

Wie genau der Schattenhaushalt gebildet werden soll, ist aber noch unklar: Schwarz-Gelb schwebt vor, 2009 und 2010 deutlich mehr Kredite aufzunehmen als bisher geplant. Allerdings ist unklar, ob der neue Geldtopf direkt mit Cash oder mit Kreditermächtigungen ausgestattet werden soll. Unterm Strich dürfte die offizielle Nettokreditaufnahme dieses Jahr aber auf 80 bis 90 Mrd. Euro hochschnellen. Geplant waren bisher 49,6 Mrd. Euro. 2010 könnte der Bund dann noch einmal zwischen 70 und 80 Mrd. Euro an neuen Krediten aufnehmen. Aus Rücksicht auf die FDP soll die Nettokreditaufnahme ab 2010 in jedem Fall unter dem Wert von 2009 liegen.

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