Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb spendiert auf Pump

Einigung auf Kosten kommender Generationen: Mit einer gigantischen Erhöhung der Nettokreditaufnahme noch in diesem Jahr will sich Schwarz-Gelb finanzpolitisch Luft verschaffen. von Timo Pache, Berlin, Claudia Kade , Nikolai Fichtner und Peter Ehrlich Berlin

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Nach Angaben aus CDU, CSU und FDP soll der Bund bis zu 50 Mrd. Euro an neuen Krediten aufnehmen, um vorab Defizite der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Krankenkassen zu finanzieren.

Durch den Finanzierungstrick rückt eine Einigung in den Koalitionsgesprächen in greifbare Nähe. So könnten Union und FDP ihr Wahlversprechen wahr machen, die Sozialbeiträge vorerst stabil zu halten. Zudem wächst der Spielraum für eine Steuerentlastung. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag bereits an, eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer werde es "in jedem Fall" ab dem Jahr 2011 geben.

Die zusätzlichen Kredite erhöhen allerdings auch die langfristige Schuldenlast: Die 50 Mrd. Euro würden die Steuerzahler zum heutigen Zinssatz für zehnjährige Bundesanleihen 16,5 Mrd. Euro Zinsen binnen zehn Jahren kosten.

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