Koalitionsvertrag: Länder rebellieren gegen Steuerpläne

In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Steuervorhaben der neuen Koalition. Ihre Haushalte würden so über Jahre zerstört, wettern Landespolitiker. Auch aus den Städten und Gemeinden kommt deutlicher Protest: "Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen."

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Die geplanten Steuersenkungen von Union und FDP werden kein Selbstläufer. Neben SPD-regierten Bundesländern hat auch die designierte thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Widerstand angekündigt. "Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Im Koalitionsvertrag mit der SPD in Thüringen sei verabredet worden, dass die Interessen Thüringens vorgingen. Schwarz-Gelb plant ab 2011 Entlastungen von 24 Mrd. Euro pro Jahr, die teils hoch verschuldeten Länder befürchten dadurch weitere Defizite.

Auch Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller warnte vor einer Überforderung der Länder. Der Finanzminister des stark verschuldeten Saarlands, Peter Jacoby (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Sollte die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zu gravierenden Einnahmeausfällen auf Seite der Länder führen, stellt sich die Frage nach Nachverhandlungen in Sachen Schuldenbremse und Konsolidierungshilfe."

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