Koalitionsvertrag: Rot-Grün in NRW will bis zu 1 Mrd. Euro jährlich sparen

Nordrhein-Westfalen soll auch weiterhin von einer rot-grünen Koalition regiert werden. Einen Monat nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Bis 2017 will sich Rot-Grün im Haushalt an einen jährlichen Sparbetrag von 1 Mrd. Euro herantasten, spätestens 2017 soll der Sparbetrag bei 1 Mrd. Euro liegen. In die Landesverfassung soll eine Schuldenbremse eingefügt werden. Die bei der Wahl gestärkte SPD erhält ein zusätzliches Ministerium - das bisherige "Superministerium" für Wirtschaft, Bauen und Verkehr wird aufgeteilt.

  Hannelore Kraft (SPD, l.) und Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) freuten sich am 13. Mai über die gewonnene Wahl

Mit den Sparbemühungen und der Schuldenbremse vollzieht die neue rot-grüne Landesregierung einen Kurswechsel weg von der Neuverschuldung und kostenintensiven Haushalten, etwa mit stärkeren Ausgaben für die Bildungspolitik. Für ihre Neuverschuldungspolitik während der ihrer ersten Legislaturperiode war die rot-grüne Minderheitsregierung stark kritisiert worden.

Zu dem Kurswechsel wird sie auch durch die ersten Anzeichen einer nachlassende Konjunktur gezwungen - die Regierung kann sich nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen weiterhin so sprudeln wie 2011 und Anfang 2012. Offen ist, ob die Sparbemühungen reichen: Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI errechnete erst Anfang Mai in einer Analyse, dass die Landesregierung jedes Jahr 500 Mio Euro einsparen müsste, um die Schuldenbremse einzuhalten - weit mehr als bisher geplant. Land und Kommunen haben zusammen rund 220 Mrd. Euro Schulden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Vertragswerk: "Wir haben ein gutes Ergebnis für NRW erzielt.". Auch Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann äußerte sich zufrieden. "Es war eine intensive, aber auch produktive Nacht", sagte die Schulministerin. Die Grünen behalten ihre drei Ministerien für Schule, Umwelt und Gesundheit.

In die Landesverfassung soll eine Schuldenbremse aufgenommen werden. Das Land dürfte dann ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Auf dem Weg dahin will Rot-Grün den Haushalt dauerhaft um 1 Mrd. Euro jährlich entlasten. Dazu sollen unter anderem Verwaltungsstandorte zusammengelegt und gestrafft werden. Förderprogramme sollen auf Darlehen umgestellt werden. Höhere Gebühren für Justiz-Verfahren sollen mehr Geld in die Landeskasse bringen. "Es gibt fast nichts zu verteilen", sagte Kraft.

Zur Landesregierung soll ein neues Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gehören. Daneben wird ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr gebildet. Beide Ressorts fallen an die SPD, die bei der Wahl am 13. Mai klar stärkste Partei geworden war. In der Energiepolitik behält Kraft aber das letzte Wort.

Die Zahl der Minister steigt von elf auf zwölf. Dem Steuerzahler entstünden aber keine weiteren Kosten, weil die zusätzlichen Stellen anderswo eingespart würden, sagte Kraft. Wer die neuen Ressorts besetzen wird, will sie erst nach ihrer am 20. Juni geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin bekanntgeben.

SPD und Grüne wollen außerdem einen konsequenteren Nichtraucherschutz durchsetzen und die Zahl verkaufsoffener Sonntage reduzieren. Für Schulabgänger strebt die Koalition eine Ausbildungsgarantie an.

An diesem Freitag beraten Sonderparteitage von SPD und Grünen über das Vertragswerk. Seit 2010 hatten SPD und Grüne in Deutschlands einziger Minderheitsregierung zusammengearbeitet.

ftd/dpa