Merken Drucken 18.11.2006, 14:56 Schriftgröße: A A A

Koch kann sich nicht erinnern

Die Entscheidung über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum angeblichen politischen "Kaufangebot" der Hessen-CDU an die Freien Wähler soll am Dienstag fallen. Koch beharre darauf, den Freien Wählern nie ein "Angebot" gemacht zu haben.

Roland Koch hat Gedächtnislücken.

"Es gibt noch keine Entscheidung", sagten Sprecher der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen in Wiesbaden der dpa. Am Montag beraten zunächst die Fraktionsvorstände. Ob es den Untersuchungsausschuss geben wird, soll am Tag darauf bekannt gegeben werden. Allerdings seien in den Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) vom Mittwoch "zentrale Fragen nicht geklärt worden", sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Walter Stern.

Vier Vertreter der Freien Wähler wollen nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" in dem Ausschuss unter Eid aussagen, Koch habe im April das "konkrete Angebot" gemacht, ihnen per Gesetz Steuergeld zukommen zu lassen, falls sie auf die Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. Koch habe zwar auch seine Bereitschaft zum Eid bekundet, berufe sich aber an einer entscheidenden Stelle auf eine Erinnerungslücke.

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