Köhler greift in Streit um Tag der Deutschen Einheit ein

  Bundespräsident Horst Köhler

Köhler stellte sich in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder offen gegen die Haushaltspläne der Regierung. Darin brachte er seine Sorge zum Ausdruck: "Der 3. Oktober als Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist wichtig für die Zukunft unseres Landes und sollte erhalten bleiben."

Schröder und Finanzminister Hans Eichel wollen den Nationalfeiertag auf den ersten Sonntag im Oktober verlegen. Sie erhoffen sich davon mehrere hundert Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat und die Sozialkassen. In seinem Schreiben äußerte Köhler nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Zweifel an dieser Rechnung: "Es können überzeugendere Wege gefunden werden", die finanzielle Lage zu verbessern. Das Bundespräsidalamt bestätigte, dass sich Köhler in einem Brief an Schröder in die Debatte eingeschaltet habe. Kritik kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er hält "die Streichung ausgerechnet unseres Nationalfeiertages" für unangemessen, um Haushaltslöcher zu schließen.

  Kardinal Karl Lehmann

Clement verteidigt Eichels Schritt

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, lehnt die geplante Verlegung des Nationalfeiertages ebenfalls ab. Über Feiertage dürfe nicht nach Kassenlage und Konjunktur verfügt werden, sagte der Geistliche. "Beim 3. Oktober geht es um eine kulturpolitische Frage, die nicht ausschließlich im Blick auf eine Steigerung des Brutto-Sozialprodukts beantwortet werden sollte", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel". Auch existiere kein direkter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Zahl der Feiertage und der Wirtschaftsleistung. Einer Reihe von Bundesländern mit vielen Feiertagen gehe es ökonomisch besser als Bundesländern mit weniger Feiertagen.

  Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bezeichnete die von Eichel geplante Maßnahme als guten und richtigen Schritt. "Selbstverständlich nützt das dem Mittelstand und der deutschen Wirtschaft", sagte Clement. Die Verlegung werde "zusätzliche Wachstumskräfte mobilisieren". Er verwies darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich sehr viele Feiertage und Urlaubstage habe.

Haushaltsloch gegen Geschichtsbewusstsein

Auch Bremens Regierungschef Henning Scherf sprach sich gegen eine Verlegung des Nationalfeiertages aus. "Ich warne davor, auch noch die letzten Feiertage abzuschaffen", sagte Scherf. Pausen und Ruhephasen seien für die Menschen wichtig. "Man sollte nicht so leichtfertig mit Feiertagen umgehen, schon gar nicht mit einem nationalen Feiertag."

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis plädierte ebenfalls für die Beibehaltung des 3. Oktober als Feiertag. "Ein Nationalfeiertag ist für mich auch Ausdruck des Geschichtsbewusstseins einer Nation. Und das würde ich nicht so einfach gegen die schwierige Kassenlage aufwiegen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

  Grünen-Fraktionschefin Krista Sager

Grüne wollen Thema ausdiskutieren

Die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen sehen die geplante Verlegung skeptisch. Allerdings gebe es unter den Grünen insgesamt unterschiedliche Wertungen, sagte Fraktionschefin Krista Sager am Donnerstag in Berlin. Das Thema müsse daher ausführlich mit dem Koalitionspartner SPD diskutiert werden. Sager nannte es "nicht richtig", dass die Entscheidung über die Abschaffung des 3. Oktober als fester Feiertag allein im Zusammenhang mit einer Steuerschätzung geführt werden solle. Diese Frage müsse auch gesellschaftlich, historisch und politisch diskutiert werden.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, geht davon aus, dass die Maßnahme helfen werde, die Neuverschuldung 2005 wieder unter drei Prozent des BIP zu drücken, wie es der Euro-Stabilitätspakt verlangt. Scheel äußerte im Bayerischen Rundfunk die Erwartung, dass damit für Bund, Länder und Kommunen Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro zu erwirtschaften seien.

Staat ohne Zuversicht

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble kritisierte die Pläne der Bundesregierung zur Verlegung des bundesweiten Feiertags als "völlig absurd". Schäuble, der als Innenminister der Regierung Kohl den Einigungsvertrag unterzeichnet hatte, sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z.": "Der 3. Oktober ist nun wirklich nicht die Ursache der Probleme, die Rot-Grün im Not leidenden Haushalt, auf dem Arbeitsmarkt und in der stagnierenden Wirtschaft zu verantworten hat." Ein Land, das sich nicht mehr in der Lage sehe, seinen nationalen Feiertag zu begehen, "strahlt nun wirklich keine Zuversicht mehr aus, weder für sich nach innen, noch für andere nach außen".

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte im ARD-Morgenmagazin, der Plan zeige, "dass der SPD die deutsche Einheit fremd geblieben ist". Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, bemängelte im Deutschlandradio, die Maßnahme habe mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts zu tun.

"Vaterlandslose Gesellen"

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber warf der rot-grünen Koalition Geschichtsvergessenheit vor. Der Tag der deutschen Einheit sei das wichtigste Symbol für den Zusammenhalt der Deutschen. Die Bundesregierung dürfe ihn "nicht vom nationalen Symbol zum Symbol ihres wirtschaftlichen Versagens herabsetzen", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sagte, in vielen Ländern der Welt wäre es absurd, den nationalen Feiertag zur Disposition zu stellen". Für den CDU-Finanzexperten Hans Michelbach zeigt die Absicht zur Abschaffung des Nationalfeiertages, "welch' geschichts- und vaterlandslose Gesellen" Deutschland regierten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), bemängelte im NDR ebenfalls: "Kein Land der Welt würde einen solchen nationalen Feiertag aufgeben."

"Abschaffung wäre Armutszeugnis"

Der Haushaltsexperte der FDP, Andreas Pinkwart, kritisierte im WDR, mit der Verlegung des Tages der Deutschen Einheit sei überhaupt nur 0,1 Prozent mehr Wachstum möglich.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, ist gegen die Feiertagsstreichung. "Die Abschaffung des Tages der Deutschen Einheit als Feiertag wäre wirklich ein Armutszeugnis", sagte von Wartenberg der Zeitung "Die Welt" Der BDI-Hauptgeschäftsführer widersprach damit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der die Verlegung des Feiertages als "wichtiges symbolisches Zeichen" gelobt hatte. "Nur Arbeit schafft Arbeit", agte Braun. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einer "Entwertung der Deutschen Einheit".