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Merken   Drucken   27.09.2009, 17:11 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Andreas Theyssen - Ausschließer raus!  

Das Verhalten der Parteien schädigt die Demokratie - weil es das Land unregierbar macht. Haben die Parteien wirklich geglaubt, die Wähler seien derart verblödet? von Andreas Theyssen
Wir schließen aus, dass wir solch einen Wahlkampf noch einmal erleben wollen. Einen Wahlkampf, in dem es Kanzlerin und ihre Partei fertigbringen, ohne konkrete Aussagen um unsere Stimmen zu buhlen. Über was sollten wir denn abstimmen? Über die Frisur von Frau Merkel?
Wir schließen aus, dass wir noch einmal einen Wahlkampf erleben wollen, in dem FDP, Grüne und Linkspartei uns mit so offensichtlich unbezahlbaren Wahlkampfgeschenken zu bestechen versuchen, sei es mit Steuererleichterungen, sei es mit exorbitanten Erhöhungen der Sozialleistungen. Herr Westerwelle, Herr Trittin, Herr Lafontaine, glauben Sie ernsthaft, wir seien schon so verblödet, dass wir nicht einmal mehr die Grundrechenarten beherrschen?
Wir schließen aus, dass wir noch einmal von einem "Deutschlandplan" hören wollen, in dem uns ein SPD-Kanzlerkandidat verheißt, vier Millionen neue Arbeitsplätze aus dem Boden zu stampfen. Glauben Sie, Herr Steinmeier, wir hätten schon die Binsenweisheit vergessen, dass die Politik nur Rahmenbedingungen schaffen kann, nicht aber Arbeitsplätze? Die schafft bekanntermaßen die Wirtschaft.
Wir schließen aus, dass wir noch einmal in einem Wahlkampf dermaßen für blöd verkauft werden wollen.
Vor allem aber schließen wir aus, dass wir noch einmal eine Ausschließeritis erleben wollen wie in diesem Jahr. Denn das, was wir erlebt haben, ist die beste Garantie dafür, dass uns a) allergrößter Parteien- und Politikerverdruss befällt und b) dieses Land unregierbar wird.
Steinmeiers Schizophrenie
Fassen wir zusammen: Die FDP hat ausgeschlossen, mit SPD und Grünen eine Ampelkoalition zu bilden. Die Grünen wiederum haben per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, sich mit Union und FDP auf ein Jamaikabündnis einzulassen. Die SPD wiederum hat ausgeschlossen, mit der Linkspartei zu koalieren, was Rot-Rot-Grün unmöglich machte. Und die Linkspartei schließt aus, dass sie überhaupt konstruktiv die Geschicke dieses Landes steuern, sprich sich an einer Regierungskoalition beteiligen will. Geht's noch?
  • Aus der FTD vom 28.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 29.09.2009 14:24:29 Uhr   Nelly: was ist das Ziel?

    "Jeder Wortbruch à la Hessen-Ypsilanti führt bei uns Wählern zu Politik-, Politiker-, gar zu Demokratieverdruss. Und dieser Einsatz ist eindeutig zu hoch."
    Vielleicht ist aber auch gerade das das Ziel? Wenn keiner mehr wählen mag, können die letzten verbliebenen Vertreter endlich in Ruhe regieren, ohne Rücksichten auf einen Wählerwillen nehmen zu müssen.

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