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Merken   Drucken   02.09.2009, 19:31 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Ehrlich - Durchregiert wird nicht  

Selbst bei einem Wahlsieg von Union und FDP darf die Wirtschaft nur wenig Reformfreude erwarten. Eine schwarz-gelbe Koalition ist weder so gefährlich, wie viele glauben - noch so attraktiv. von Peter Ehrlich 
Von allen Wahlkampfthemen der SPD gibt es nur eines, das weit über die von der Schrumpfung bedrohte Sozialdemokratie hinaus aufgenommen wird. Es heißt: Schwarz-Gelb verhindern. Am Samstag werden Atomkraftgegner Tausende Demonstranten in Berlin mobilisieren, gleichzeitig kommen 50.000 Metallbeschäftigte ins Frankfurter Stadion. Beide Male wird ausdrücklich nicht für bestimmte Parteien geworben, aber ebenso eindeutig gegen ein Zusammengehen von Union und FDP. Die Grünen formulieren auf Plakaten mit schwarz-gelben Atommüllfässern doppeldeutig: "Schwarz-Gelb - nein danke".
Aus Sicht der Atomkraftgegner und der Gewerkschaften ist das völlig rational. Schwarz-Gelb ist die einzige Konstellation, in der die Atomenergie noch eine politische Restlaufzeit hat. Und nur von CDU/CSU und FDP befürchten die Gewerkschaften einen Abbau ihrer politischen Einflussmöglichkeiten. Für Angela Merkel und Guido Westerwelle sind diese politischen Bewegungen nicht ungefährlich. Sie könnten Unentschlossene motivieren, zur Wahl zu gehen und dann Grüne, Linke oder SPD zu wählen. Zuletzt hat die Union vor allem dann gewonnen, wenn die Wahlbeteiligung nach unten gegangen ist. Seit 1998 gibt es bei allen Bundestagswahlen eine relativ klare Mehrheit links der Mitte.
Merkel ist nicht Kohl
Aber selbst wenn, anders als 2002 und 2005, die schwarz-gelbe Mehrheit bis zum 27. September hält, werden die Gegner dieser Konstellation weiter großen Einfluss haben. Zugegeben, in den 80er-Jahren ist Helmut Kohl auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung an die Macht gekommen und hat dann jahrelang unbeeindruckt von Gewerkschaftsdemos und Umweltbewegung Politik gemacht. Aber Merkel ist nicht Kohl und der Zeitgeist nicht mehr wirtschaftsliberal.
Auf eines kann man daher wetten: Auch eine Regierung Merkel/Westerwelle würde nicht im Sinne der Wirtschaftsverbände und anderer Lobbys "durchregieren", wie Merkel das in einem unvorsichtigen Moment im Wahlkampf 2005 formuliert hatte. Zum einen fällt mit dem Tag des schwarz-gelben Koalitionsbeginns endgültig die Hemmung der SPD, Mehrheiten mit der Linken zu suchen. Man wird nicht gerade Franz Müntefering und Oskar Lafontaine beim gemeinsamen Spaziergang am Schwielowsee treffen. Aber die SPD wird schnell darangehen, eine Blockademehrheit im Bundesrat zusammenzubekommen. Dazu braucht sie linke Landesregierungen. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung wäre dann begrenzt.
Natürlich könnte Angela Merkel ähnlich wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010 nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr" regieren. Das war aber bisher nicht ihre Art. Und aus der eigenen Partei wird es kräftigen Druck geben, Sozialkürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu vermeiden. Am lautesten würde sich schon während der Koalitionsverhandlungen mit der FDP Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers äußern. Rüttgers will im Mai 2010 wiedergewählt werden. Bei der Kommunalwahl am Sonntag ist sein Vorsprung gegenüber dem linken Lager schon erheblich geschrumpft. Wenn die SPD die Chance hätte, das größte Bundesland zurückzuerobern, würde sie es auch mithilfe der Linken tun.
Ein radikaleres Reformprogramm könnte es daher frühestens für 2011 geben. Dann denkt aber Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schon an die nächsten Kommunal- und Landtagswahlen. Seehofer lässt deshalb schon jetzt keinen Zweifel daran, dass er einen wirtschaftsliberalen Durchmarsch verhindern will.
  • Aus der FTD vom 03.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 08.09.2009 23:59:11 Uhr   Gast: @EinBürger

    "Es ist ja in Ordnung, wenn man als Autor seine politischen Präferenzen hat. Nur sollte man seine Wünsche nie mit der Realität verwechseln"

    1998, 2002 und 2005 gab es jeweils eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Der Autor äußert hier keine Präferenzen, er nennt Fakten.

  • 04.09.2009 23:02:33 Uhr   melanie : Egal was kommt!
  • 03.09.2009 10:55:33 Uhr   EinBürger: Schwarz-Gelb verhindern?
  • 03.09.2009 10:50:10 Uhr   Strichnid: zu wirtschaftsnah
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