Kolumne: Fricke - Deutschland wählt den Krisenausgang  

1. Die Guttenbergsche Agenda

2. Westerwelles Rede vor ein paar Tagen. Man könnte rund 1 Mrd. Euro bei den Hartz IV-lern einsparen. Das geltende Steuerrecht konsequent angewendet würde rund 72 Mrd. Euro einbringen.

3. Hayek: Die wahre Freiheit gibt es nur ohne Sozialstaat. Zielbahnhof ist hier vorwärts zurück in die Zeit vor 1873. Dahinter steckt die Überzeugung, dass es Diebstahl ist, wenn Unternehmer Löhne zahlen müssen. Raub liegt vor, wenn Gewerkschaften mit mischen. Wenn Unternehmen Steuern zahlen müssen, ist ebenso Diebstahl gegeben. Was hat Guttenberg zu den Unternehmenssteuern schreiben lassen?

Die Verschmelzung von Wirtschaft, Politik und Medienmacht wird schon dafür sorgen, dass die Refeudalisierung weiter gehen wird und damit dieses Partikularinteresse kaum Schaden nehmen wird.

Nein, nichts hängt von der neuen Regierung ab, die Weichen sind längst gestellt. Die Konsumentennachfrage ist schwach wie nie und erholt sich auch nicht, egal was die GfK für neue Zahlen erfindet. Hier auf dieser Webseite wurde zudem vom Abkommen zwischen Konzernen und Regierung berichtet, bis zum Wahltag nicht zu entlassen. Dass entlassen werden muss, steht auch schon fest, bei all den Überkapazitäten. Das ist also kein "vielleicht". Es wird definitiv abwärts gehen. Die Steuern und Abgaben werden steigen, und die Staatsverschuldung auch. Einzig die Profiteure der Jahre 2003-2008 werden unbehelligt bleiben.

Der einzige Unterschied zwischen möglichen Regierungen wird die Schuldzuweisung sein. Wenns Schwarz-Gelb wird, werden die sagen "oh, wir brauchen doch noch mehr Schulden, und leider leider müssen wir die Steuern erhöhen". Sollte Steinmeier regieren können, wird die Presse hingegen sagen: "Seht ihr, die Sozis können es nicht."

Ich frage mich, wieso Herr Fricke hier suggeriert, dass es noch offene Fragen gäbe.