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Merken   Drucken   08.10.2009, 19:12 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Fricke - Schöner als Steuern senken  

Es ist Quatsch zu sagen, für Entlastungen sei per se kein Geld da. Die Frage ist eher, was am effizientesten ist, um rasch die Gefahr von Krisenrückschlägen zu bannen. Bevor man da die Steuersätze senkt, gibt es Wichtigeres zu tun. von Thomas Fricke 
Deutschlands Staatsdefizit dürfte 2010 über 100 Mrd. Euro liegen. Wo soll da noch Geld übrig sein, um Steuern zu senken? Die Antwort scheint klar, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als komplizierter. Gut möglich, dass die Schulden noch viel krasser steigen, wenn die Regierung es verpasst, die ersten konjunkturellen Erholungssignale nach der Jahrhundertkrise zu stützen.
Die Frage ist dann eher, ob dafür jene Steuersenkungen am geeignetsten sind, die Union und FDP versprochen haben. Zumal wenn sie womöglich erst 2011 kommen. Vielleicht gibt es ja viel effizientere Mittel, um die Gefahr konjunktureller Rückschläge zu verringern und die Defizite fast von allein schwinden zu lassen. Das hat die Kanzlerin selbst schon erlebt.
Ob Entlastungen ratsam sind, hängt nicht von der Höhe bestehender Defizite ab, zumindest nicht im akuten deutschen Fall. Als Angela Merkel vor vier Jahren antrat, lag die Neuverschuldung höher als heute. Trotzdem ließ Schwarz-Rot die Konjunktur erst stützen. Am Ende wuchs die Wirtschaft 2006 um 3,2 Prozent, und das Defizit schrumpfte allein deshalb von 3,3 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Klar ließe sich heute eine Argumentation finden, nach der Entlastungen nicht mehr nötig scheinen. Die Industrie hat seit März ein Drittel des Absturzes wettgemacht. Und 2010 soll die höhere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen für 7 bis 8 Mrd. Euro mehr Netto sorgen. Optimisten wähnen schon einen richtigen Aufschwung. Das wäre wundervoll. Nur ist eine Regierung ja nicht da, um nur das Beste zu hoffen.
Noch kann der Aufschwung Schub vertragen
Noch nährt sich die neue Zuversicht in den Betrieben stark aus nachlassender Angst vor neuen Einstürzen. Und viele Unternehmen zögern nach der Megakrise noch mit neuen Engagements, sagt David Milleker, Chefökonom bei Union Investment. Noch ist auch offen, wie viel Netto dem Volk bleibt, wenn neue Defizite der Krankenkassen über höhere Beiträge ausgeglichen werden; oder Öl wieder teurer wird und die Zeit fallender Verbraucherpreise endet. Skeptiker rechnen für 2010 ohnehin schon mit einem Konsumeinbruch. Ein Risiko.
Ob Anguidos Steuersenkungen das verhindern würden, ist fraglich. Frau Merkel hat kürzlich gesagt, sie wolle damit wieder zum Arbeiten motivieren. Mit Verlaub: Das ist derzeit nicht das Problem. Das Risiko sei, dass die Steuerzahler das Geld bei steigender Arbeitslosigkeit gar nicht ausgeben, sagt Unicredit-Chefökonom Andreas Rees. Zumal wenn die versprochenen 15 oder mehr Milliarden auf zwei oder mehr Jahre verteilt werden. Wie rasch allgemeine Steuersenkungen verpuffen, hat Rot-Grün 2001 in ähnlicher Konjunkturlage erlebt. Da fehlt der Anreiz, das Geld auch bald auszugeben. Statt des Konsums stieg Anfang 2001 die Sparquote. Weg war's. Für den Staat die teuerste Variante.
Wenn die Neu-Koalition richtig Schub geben will, sollte sie 2010 auf anderes setzen. Weil die Unternehmen nach dem Krisenschock zögern, wäre dringlich, die Planungsunsicherheit zu verringern. Dafür gibt es laut Milleker ein probates Mittel: Die Unternehmen müssten ihre Investitionen beschleunigt abschreiben können. Am besten wäre, befristet bis Mitte oder Ende 2010 besonders günstige Bedingungen zu bieten.
  • Aus der FTD vom 09.10.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 10.10.2009 09:09:48 Uhr   Saubermann: Systemänderung im Steuerrecht

    Die diskutierten Punkte zeigen, dass im Grundsatz nachgedacht werden muss. Konjunturaufschwünge fallen nicht vom Himmel. Der Aufschwung ab 2003 war auf das gigantische Kreditschöpfungsprogramm in den USA zurüchzuführen, dass sich so nicht wiederholen wird !!! Nicht hier eine kleine Änderung, dort ein bischen mehr Investitionen und noch ein wenig Konsum fördern. Das bringt nichts. 5 Experten hätten zu jedem Detail mindestens 7 Meinungen. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen. Dort muss man ansetzen. Das heisst: Das Steuerrecht ist vollständig neu zu strukturieren. Die Steuersätze müssen so hoch sein und die Ausgaben so niedrig, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht stehen. Der Verschuldungsstaat hat ausgedient. Keine Wohltaten hier und keine Wahlgeschenke dort, sozial und leistungsfördernd mit einem Schwerpunkt auf Bildung muss der Rahmen sein. Richtig wäre es , alles neu zu regeln, weil es so nicht weitergeht. Um diese Krise bewältigen zu können, müssen die Politiker in neuen Bahnen denken und sie sollten sich und den Bürgern eingestehen, dass sie nicht alles regeln können.Den Bürgern sollte man ein Stück Gestaltungsspielraum zurückgeben.

  • 09.10.2009 00:39:04 Uhr   michael junkereit: Steuersenkung ist nicht immer gut!
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