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Merken   Drucken   20.10.2009, 20:19 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Happy Hour vor Schuldenbremse  

Die Neu-Koalitionäre haben völlig recht: In Deutschland ist eine Steuersenkung dringend nötig, um Wachstum zu fördern. Wenn es sein muss auch auf Pump. von Wolfgang Münchau 
Es ist die wahrscheinlich letzte Chance unserer Generation auf Steuersenkungen. Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr, so schrieb Rainer Maria Rilke in seinem berühmten Herbstgedicht. Und wer jetzt die Steuern nicht senkt, wird es ebenfalls nicht mehr tun. Nicht in dieser Koalition und schon gar nicht später, wenn sich die Verhältnisse im Bundesrat und Bundestag wieder nach links verschieben. Ab 2016 greift dann die Schuldengrenze, die Steuersenkungen nur noch dann ermöglicht, wenn sie durch zeitgleiche Einsparungen finanziert werden. Wechselnde Mehrheiten im Bundesrat sprechen ebenfalls gegen Verzug. Was in diesen Tagen in Berlin besprochen wird, kann in seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gar nicht überschätzt werden.
Die Signale aus den Koalitionsverhandlungen sind moderat ermutigend. Nein, es wird wohl keinen großen Wurf einer Steuerreform geben, welche die viel zu hohen Höchstsätze auf unter 40 Prozent senken würde. Auch mit einem Steuerstufensystem tun sich deutsche Politiker sehr schwer. Sie bevorzugen intransparente Systeme, denn solche lassen sich besser manipulieren. Dass man jetzt in der Krise die ohnehin schon zu hohen Sozialabgaben nicht erhöht, wird man als liberalen Sieg verkaufen, und vielleicht gibt es ja doch noch die eine oder andere Überraschung. Wenn aber eine auf Pump finanzierte Entlastung bei der Einkommensteuer, wie sie Hans Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut zu Recht fordert, nicht zustande kommt, schwindet die Wahrscheinlichkeit, dass wir in Deutschland unser Wachstum merklich erhöhen.
Sparen schadet
Die Buchhalter, die die volkswirtschaftliche Debatte hierzulande prägen, wenden ein, man könne doch Steuersenkungen nicht auf Pump finanzieren. Am Ende einer schweren Krise kann man das nicht nur. Man sollte es auch. Kurz vor der Krise hatte Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt. Die steigenden Defizite sind in erster Linie die Konsequenz der automatischen Stabilisatoren: geringere Steuereinnahmen, die nicht sofort durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden, und höhere Sozialkosten. Was Deutschland zur fiskalischen Sanierung dringend benötigt, ist Wachstum. In einer Krise darf man sich nicht in einen ausgeglichenen Haushalt hineinsparen. Das verschärft die Krise und so auch die Haushaltslage.
Der Fehler der Sparpäpste in Deutschland, aber auch anderswo, liegt in ihrer Unfähigkeit, die Volkswirtschaft als ein dynamisches System zu begreifen. Sie sind wirtschaftspolitische Statiker. In ihrer simplen Modellwelt halten sie alle Variablen konstant und senken dann die Schulden. In einem dynamischen System geht das nicht. Ich meine "dynamisch" im mathematischen Sinn, also in der Bedeutung, dass alle Variablen im System einander beeinflussen und unter bestimmten Umständen eine eigenständige Dynamik erzeugen, die man nur schwer unter Kontrolle bekommt. Es ist beispielsweise überhaupt nicht klar, ob man mit einer Sparpolitik die Schulden des Staates auf ein geringeres Niveau reduziert als mit einer expansiven Politik. Natürlich geht das im Extremfall, wenn man entschlossen genug ist. Nicolae Ceausescus Rumänien war zum Zeitpunkt seiner Hinrichtung im Dezember 1989 ebenfalls schuldenfrei.
Die Kunst guter Wirtschaftspolitik besteht aber darin, nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Das alte deutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz mit seiner ausgewogenen Betonung von außenwirtschaftlicher Stabilität, einem hohen Beschäftigungsgrad, robustem Wachstum und stabilen Staatsschulden war der neu eingeführten strikten Schuldengrenze überlegen - allein deshalb, weil es die Volkswirtschaft als dynamisches System begriff. Karl Schiller verstand im Gegensatz zu seinen Enkeln, dass Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik keine Aufgabe betriebswirtschaftlicher Optimierung ist. Ohne Wachstum hat man da überhaupt keine Chance.
  • Aus der FTD vom 21.10.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 25.10.2009 11:46:32 Uhr   Melanie Gatzke: Das Wirtschaftswunder ist vorbei.

    Man könnte das ganze mal ganz einfach -verkürzt -zusammenfassen .
    Das Denken der Bosse und der Politiker hat sich nicht geändert. Sie haben die Globalisierung und die Folgen noch nicht begriffen. Der Pleitegeier sitzt schon
    auf dem Dach.
    Man will mit den Rezepten, mit den Regeln, die zur gigantischen und
    bedrohlichen Krise geführt haben, genau diese Krise beseitigen.
    Wenn sie auf eine Pflegecreme Pickel bekommen, kann man diese nicht mit der gleichen Creme beseitigen.
    Das wird nicht funktionieren.
    Sie sind alle verhaftet in Denkmustern der letzten Jahrzehnte, sie haben alle
    die Veränderungen der globalen Welt nicht erkannt und nicht zur Kennntnis genommen. Deutschland kann nicht mehr für den ganzen Globus produzieren
    Produkte und absetzen, andere Länder sind ebenfalls zu Wirtschaftsmächten aufgestiegen. Also, wohin soll der Absatz denn gehen? Was vor 30Jahren
    noch funktioniert hat, die Regeln von damals gelten eben heute nicht mehr.
    Sie werden neue Wege gehen müssen, ansonsten haben sie das Nachsehen.
    Diese neuen Wege sind nirgendswo sichtbar.
    Es kommt immer die alte Leier, nur die ist "ausgeleiert". Wer im Mittelalter
    stehen bleibt, mit seinem Denken, fällt automatisch ins Mittelalter zurück.
    Um uns herum gibt nicht mehr nur Entwicklungsländer, die wir grenzenlos
    beliefern könen. Das ist vorbei. Also, aufwachen!
    Die Konsumwirtschaft hat ihr natürliches Ende erreicht. Wer soll denn den Plunder , der Tag und nacht wie die Eier der Hühner in einer Legebatterie produziert wird, kaufen, wer hat noch das Geld dazu, wer hat überhaupt Platz, diesen zu lagern?
    Da jeder eine Existengrundlage braucht, überleben muß, muß man sich den veränderten Bedingungen anpassen. Oder wollen sie alles auslagern und die Menschen hier verhungern lassen? Es muß alles neu strukturiert werden ,
    Kein Gedanke darf tabu sein. Die Nation kann überleben, alle können
    weiterleben aber nicht so wie bisher. Auch nicht die Großverdiener, die -Einkommens-Millionäre, auch nicht der Mittestand, auch nicht die Unterschicht.
    Der Verteilungsspielraum wird eng, doch das Vorhandene muß neu auf die Waagschale gelegt werden.
    Ansonsten gehen wir alle in den Bankrott. Wir stehen kurz davor.
    Noch verfolgt man die gleichen Strickmuster, predigt die Wirtschaftstheorie der vergangenen Jahrzehnte, verstärkt den Wahn der Spekulation statt Realwirtschaft. So kommen wir mit Sicherheit nicht aus der Sackgasse.
    Genauso wenig führt uns der Privatisierungswahn aus der Krise.
    Wir bekommen für einen Moment Geld, doch wer die Substanz verschleudert,
    der ist sehr bald bettelarm. Jede Substanz kann man nur einmal veräussern.
    Was dann? Wie sagt man in einem alten Sprichwort:
    Man kommt von Federn auf Stroh. .Wir sind gerade auf dem Weg dahin.

  • 22.10.2009 12:21:45 Uhr   Mistral: Volskwirtschaftliche Begründungen?
  • 21.10.2009 13:48:48 Uhr   gamoschka: Wiederkehr
  • 21.10.2009 11:48:54 Uhr   Charly: Happy hour
  • 21.10.2009 10:53:56 Uhr   Alexander Reiter: Unbewiesene Behauptung
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