Kolumne: Horst von Buttlar - Die SPD ist nicht in der Krise  

Die drei "Buchstabenmonster", die sehr gut von der schwarzgelben Ecke sein könnten, haben Deutschland herzlich wenig gebracht. Weiterhin 4,5 Mio. Arbeitslose (offiziell natürlich nur rund 3,5 Mio.) + mindestens eine halbe Mio. potentielle Arbeitslose, sobald das Kurzarbeitergeld nicht mehr greift; zig Menschen, die sich in ihrem Lebensabend des öfteren in der Suppenküche sehen; 1 EURO-Jobber und Minijobs, für die immer mehr reguläre sozialversicherungspflichtige jobs entfallen; Deregulierungen für unsere Finanzindustrie, der wir eine großartige Krise verdanken... Was bitte schön sollten diese Sch...reformen?? Klar, die Finanzindustrie profitiert von einer Anhebung des Rentenalters und der Privatvorsorgeoffensive. Aber nützlich für uns ist das nicht! --- Auch die anderen Parteien haben keine Alternative anzubieten, oder glauben Sie, dass die Kopfpauschale der FDP, die CDU-Forderung nach einer Entschädigung für die armen enteigneten Großgrundbesitzer zwischen 1945-49 oder die USt.-Entlastung für das Hotelgewerbe einer großen, glaubwürdigen Vision folgen, die den Leuten zugute kommt? unser politisches System ist es nicht mehr wert, es als solches zu bezeichnen, das ist der Punkt.

--- Und die armen Seelen, die FDP wählen, haben einfach nichts begriffen. Aber das werden sie mit steigender Lebenserfahrung nachholen.

Sie ist tot. Tot wie der Papagei im Monty Python Sketch. Die SPD hat sich hingestellt und mit der Wahl Gerhard Schröders und der Zulassung der Agenda2010 sich selbst genüßlich das Hackebeil in den Kopf geschlagen. Alles was sich da jetzt noch bewegt sind Maden, Würmer und andere Aasfresser. Jeder Sozialdemokrat mit Anstand im Leib hat diese Partei schon längst verlassen.

Nein, die SPD versucht sich neu zu erfinden und vertraut auf die Vergesslichkeit des Wählers. Gefangen in einer Lebenslüge: Die Agendapolitik als PR-Problem? Bitte bloß keine konkreten Inhalte! Man will die Staatsfinanzen "wachstumsorientiert konsolidieren" – aber bitte ohne konkrete Vorgaben. Zum Steuersystem will man sich nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen noch einmal Gedanken machen. Würde man sich vorher festlegen, müsste man schließlich im Wahlkampf konkret Stellung nehmen und das will man in der SPD nicht. L'Opportunist: Er (Gabriel) ist Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises und des agendapolitischen Netzwerks Berlin. Warum sollte ausgerechnet der Agenda-Architekt Gabriel nun für eine sozial gerechte Politik stehen? Warum sollte ein Politiker, der jahrelang das Mantra der freien Märkte nachgebetet hat, nun diese Märkte zum Wohle der Allgemeinheit regulieren wollen? Warum sollte ein bekennender Seeheimer und Netzwerker nun auf eine ernstzunehmende Alternative rot-rot-grün im Bund hinarbeiten? Die SPD ist noch keinen einzigen Schritt auf dem langen Marsch zur Neugestaltung der Partei vorangekommen!

"Wieso kann eine Partei, die einst Westbindung, Wehrpflicht und Marktwirtschaft schluckte, diese sinnvolle, gerechte Reform nicht produktiv verarbeiten? Wieso schmollen vor allem 50- bis 70-jährige Delegierte über eine Regelung, die in voller Härte erst ab Jahrgang 1964 greift - während Deutsche im Berufseintrittsalter, die alle bis 67 arbeiten müssen, inzwischen öfter FDP wählen?"

Das möchte Herr von Buttlar wissen. Ganz einfach: Weil eine Verlängerung der Arbeitslosenjahre vor der Rente für Millionen Menschen keine "sinnvolle, gerechte Reform" ist sondern simpler Beschiss. Und das merken die Menschen - im Gegensatz zu Journalisten, deren Rente sicher ist.