Kolumne: Peter Ehrlich - Gleichheit stärkt die Freiheit  

Peter Ehrlich leitet das Europa-Büro der FTD in Brüssel.

Womit hat sich das Bundeswirtschaftsministerium in den vergangenen 30 Jahren am meisten beschäftigt, also schon lange vor der Amtszeit des bedauernswert schwachen derzeitigen Amtsinhabers?

Mit Subventionen. Nein, nicht mit dem Subventionsabbau. Mit Subventionen. Mit Kohlesubventionen zum Beispiel. Mit dem Durchsetzen von Interessen "der Industrie". Weil man keine Branche überfordern will, setzt man lieber noch eine Ausnahme durch, ob von Umweltauflagen oder Ökostromzuschlag.

Jeder Einzelfall hat seine guten Gründe, aber in der Gesamtheit machen sie das Wirtschaftssystem immer unübersichtlicher. Subventionen schaden der Marktwirtschaft - das verkündet jeder Wirtschaftsminister, aber er handelt nicht danach.

Man sieht das gerade wieder bei der Energiewende. Erst verspricht die Kanzlerin einen Atomausstieg quasi zum Nulltarif. Die Investitionen in Solarstrom und Windkraft ziehen an, was die Kosten erhöht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält zwar dagegen, aber die Modelle seines Hauses laufen darauf hinaus, auch anderen Erzeugern einen schönen Anteil zu sichern. Und damit es im Winter vor der Bundestagswahl keine Stromausfälle gibt, werden wenig marktwirtschaftlich alte Kohlekraftwerke gesetzlich zum Weiterbetrieb verpflichtet.

  Peter Ehrlich

Ein radikal marktwirtschaftlich denkender Minister hätte zumindest mal als Gedankenspiel eine völlige Abschaffung aller Subventionen ins Gespräch bringen können. Windmüller und Solarbauern würden zwar sehr viel Geld verlieren. Aber sie würden ja ihre Anlagen nicht abbauen, sondern die anderen Stromerzeuger gnadenlos unterbieten und damit den Preis stark senken. Mir ist klar, dass das technisch und juristisch nicht einfach wäre, Strom ist nun einmal kein normales Produkt wie Erdbeeren, Kochtöpfe oder Handys. Mir geht es darum, dass Wirtschaftspolitiker immer erst eine radikale Marktlösung prüfen sollten, bevor sie auf die jeweiligen Interessengruppen hören.

Das klingt marktradikal, ist aber nicht "neoliberal" gemeint. Der Staat darf und muss Vorgaben machen, aber bitte für alle die gleichen. Wenn es für ein politisches Ziel, ob Atomausstieg oder Mindestlohn, eine politische Mehrheit gibt, hat sich die Wirtschaft danach zu richten. Der Markt entscheidet dann, wer die Regeln intelligent umsetzt und wer nicht, wer gewinnt und wer verliert. Die Politik aber macht immer wieder den Fehler, die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen unter dem Einfluss der Lobbys abzumildern. Der Dumme ist dann der, der vielleicht eine gute Geschäftsidee, aber keine Lobby hat.

Nötig ist ein Paradigmenwechsel, wie es ihn gerade in der Haushaltspolitik gegeben hat. Jahrelang haben linke wie rechte Regierungen im Zweifel lieber etwas mehr Schulden gemacht, statt Ausgaben zu kürzen oder Steuern zu erhöhen. Fast so schnell wie das Rauchverbot in Restaurants setzt sich Land für Land das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts durch, die reale Umsetzung hat begonnen. Auch hier ist es keine Links-rechts-Frage. Schweden hat einen viel höheren Staatsanteil an der Wirtschaft als die USA, aber im Gegensatz zu den USA kein Defizit.

  Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Viele Firmen halten Marktwirtschaft dann für erfolgreich, wenn es ihnen gut geht. Verbände sprechen von funktionierenden Märkten, wenn es in ihrer Branche prächtig läuft. Politiker glauben diesen Einflüsterungen oft, auch wenn sie nicht dafür bezahlt werden. "Es gibt keine klare Trennung mehr zwischen der politischen Elite und der Finanzelite. Die Verflechtung von Unternehmen mit dem Staat bricht mit Gesetzen der Marktwirtschaft", sagt der britische Soziologe Colin Crouch, einer der schärfsten Kapitalismuskritiker. Crouch hätte sich darüber ohne Probleme mit Ludwig Erhard einigen können, auf den man sich gern beruft, ohne ihn zu lesen. Zitat Erhard: "Wer den staatlichen Dirigismus als Lenkungsinstrument im wirtschaftlichen Leben ablehnt, kann nicht zugleich die kollektive Steuerung der Wirtschaft durch Kartelle gutheißen."

Heute reden wir eher von Monopolen oder Oligopolen in wichtigen Branchen als von Kartellen, aber das Problem der Marktbeeinflussung durch mächtige Spieler in der Wirtschaft ist geblieben. Erhard meinte auch, dass über Wettbewerb "eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns" möglich werde. Das Buch des CDU-Vorsitzenden und zweiten Bundeskanzlers, aus dem das zweite Zitat stammt, hieß nicht umsonst "Wohlstand für Alle".

Gleichheit der Bedingungen und Regeln bedeutet mehr Freiheit für die Marktteilnehmer. Das gilt auch in der Steuerpolitik. Je weniger Ausnahmen, desto geringer können die Steuersätze sein, dieses Grundprinzip habe ich von dem längst verstorbenen FDP-Steuerpolitiker Hans Gattermann gelernt. Aber gerade ist schon die dritte Koalition am Versuch gescheitert, wenigstens den gröbsten Unsinn bei der Frage zu beseitigen, für welche Produkte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. Ohne Entfernungspauschalen, Dienstwagenvorteil und viele andere Einzelfallregelungen könnte die Einkommensteuer so gestaltet werden, dass nicht ausgerechnet bei den mittleren Einkommen die Zuwächse am härtesten besteuert werden. Das gleiche Prinzip gilt auf EU-Ebene und weltweit. Schon innerhalb der EU sind Steuerflucht und Steuervermeidung für Firmen und reiche Einzelpersonen legal möglich. Weltkonzerne zahlen auf im jeweiligen Ausland erwirtschaftete Gewinne oft nur minimale Steueranteile. Das wissen auch die Regierungen, aber es gibt halt immer Staaten, die sich einen Vorteil versprechen, auch wenn das Gesamtsystem leidet.

Was oft als Standortwettbewerb schöngeredet wird, bedeutet oft nur, dass einige Firmen und deren Aktionäre gegenüber anderen Vorteile haben.

Wirtschaftspolitik muss Markt wieder als Gesamtgebilde begreifen. Sie sollte immer daran denken, dass Lobbyarbeit sich deshalb wirtschaftlich lohnt, weil die Beeinflussung von Öffentlichkeit und Politik billiger ist als jede Investition in mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sie muss für alle da sein und nicht nur für die großen und starken Player. Für diese Art Wirtschaftspolitik gibt es eine Marktlücke.