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Merken   Drucken   30.09.2009, 18:41 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Peter Ehrlich - Wir müssen reden  

Die Kommunikation zwischen Spitzenpolitikern und Volk ist zutiefst gestört. Parteichefs und Kanzlerin sollten das Raumschiff Berlin häufiger verlassen. von Peter Ehrlich 
In keiner Branche wird berufsmäßig so viel geredet wie in der Politik. Eines der seltsamsten Phänomene ist daher, dass in entscheidenden Situationen oft nicht oder erst sehr spät miteinander gesprochen wird.
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles etwa, um das jüngste Beispiel zu nennen, mussten am Montag beinahe gezwungen werden, miteinander statt übereinander zu reden. Beide wissen seit Wochen, dass sie zu denen gehören, auf die es nach der Bundestagswahl in der SPD ankommt, aber sie haben vorher keinen Versuch einer Verständigung unternommen.
Man kann diese Kommunikationsstörung symbolisch nehmen für die ganze SPD. Seit Jahren fühlt sich die Basis von der Führung missverstanden und nicht ernst genommen. Die mangelnde Kommunikation in der SPD wiederum steht nur stellvertretend für die gestörte Verständigung zwischen Politik und Volk. Nur so konnten die Nichtwähler erstmals bei einer Bundestagswahl stärkste Partei werden.
Ihr seltsames Kommunikationsverhalten kann man den Politikern nicht einmal vorwerfen. Sobald mehr als zwei Leute an einer Absprache beteiligt sind, muss man mit einem Bruch der Vertraulichkeit rechnen. Noch bevor der Spitzenmann oder die Spitzenfrau eine im kleinen Kreis geborene Idee unverbindlich mit einer größeren Zahl von Parteifreunden diskutiert hat, berichtet das erste Medium online. Geschützte Räume für offene Diskussionsprozesse gibt es praktisch nicht mehr.
Dazu kommt der inhaltliche Informationsvorsprung. Aus dem siebten Stock des Kanzleramts oder dem sechsten Stock des Willy-Brandt-Hauses sieht die Welt tatsächlich anders aus als unten auf der Straße. Dort oben kennt man die Zwänge internationaler Konkurrenz, defizitärer Haushalte, mächtiger Apparate und Lobbys. Wenn dort eine Entscheidung fällt, heißt es immer, die sei alternativlos. Das stimmt zwar oft nicht, aber gute Gründe gibt es meist schon.
  • Aus der FTD vom 01.10.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 07.10.2009 21:32:08 Uhr   saubermann: umbau der demokratie

    Die Analyse ist völlig zutreffend. Augenscheinlich wird das an vielen Kleinigkeiten. Immer wieder ist die Rede davon, auch in gut informierten Medien, dass die Regierung dies oder das ändert. Übersehen wird dabei, dass nicht die Regierung Gesetze ändert, sondern das Parlament. Aber selbst Bundeskanzler reden so, als ob sie die Dinge ändern. Darin kommt letztendlich eine - bereits fortgeschrittene - Mißachtung der Demokratie und ihrer Spielregeln zum Ausdruck. Volkes Wille, der durch das Parlament repräsentiert wird, wird nicht ernst genommen. Das Parlament verkommt zum Abnickverein. Wichtige Grundentscheidungen werden in Nachtsitzungen von den Spitzen der Politik entschieden. Die Fraktionsdisziplin sorgt für die Ergebnisse. Das an der Sache orientierte abwägen von für und wider gerät dabei völlig ins Abseits. Parlament kommt doch im übrigen von dem Wort: miteinander sprechen. Oder nicht?

  • 01.10.2009 10:54:54 Uhr   moni sertel: Endlich ehrlich!
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