Auswahl und Urteil - FTD-Autoren berichten über Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
Die Analyse ist völlig zutreffend. Augenscheinlich wird das an vielen Kleinigkeiten. Immer wieder ist die Rede davon, auch in gut informierten Medien, dass die Regierung dies oder das ändert. Übersehen wird dabei, dass nicht die Regierung Gesetze ändert, sondern das Parlament. Aber selbst Bundeskanzler reden so, als ob sie die Dinge ändern. Darin kommt letztendlich eine - bereits fortgeschrittene - Mißachtung der Demokratie und ihrer Spielregeln zum Ausdruck. Volkes Wille, der durch das Parlament repräsentiert wird, wird nicht ernst genommen. Das Parlament verkommt zum Abnickverein. Wichtige Grundentscheidungen werden in Nachtsitzungen von den Spitzen der Politik entschieden. Die Fraktionsdisziplin sorgt für die Ergebnisse. Das an der Sache orientierte abwägen von für und wider gerät dabei völlig ins Abseits. Parlament kommt doch im übrigen von dem Wort: miteinander sprechen. Oder nicht?