Die Steuerdiskussion in Deutschland ist beängstigend fantasielos. Union und FDP reden vor allem über die Senkung der Einkommensteuer, deren positive Wirkung auf die Konjunktur regelmäßig überschätzt wird. Der Selbstfinanzierungseffekt von Steuersenkungen wird seriös allenfalls auf ein Drittel der Mindereinnahmen angesetzt. Und der psychologische Effekt dürfte gleich null sein, wenn man eine Senkung aus Haushaltsgründen auch noch auf mehrere Schritte verteilt. Schon die umfangreichen Steuersenkungen unter Rot-Grün haben unter der Aufteilung auf unübersichtliche Schritte gelitten. Der Bürger bekam kaum mit, dass er mehr Netto vom Brutto hatte.
Noch schlimmer sind die Sparwütigen, die stets die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, obwohl das die Schwächsten in der Gesellschaft - und damit den Konsum - am meisten belastet. Abgesehen von einer Überarbeitung der Liste für Produkte und Dienstleistungen, die dem ermäßigten Satz unterliegen, steht die Kanzlerin aber zum Glück im Wort: keine Erhöhung.
Umwelt leichter als Substanz
Trotzdem gibt es in zwei Bereichen steuerpolitische Spielräume: Bei der Substanzbesteuerung und bei den sogenannten Umweltsteuern. Substanz zu besteuern ist für Schwarz-Gelb schwierig, im Interesse einer vermögenden Klientel (die große Parteispender hervorbringt) soll die neue Erbschaftsteuer sogar gelockert werden. Bleiben also die Umweltsteuern. Hier ist der Spielraum erheblich - und er kann für das größere Ziel Klimaschutz genutzt werden, das die Kanzlerin wieder zum Schwerpunkt machen will. Vorschläge für Umweltsteuern liegen auf dem Tisch, ausgearbeitet vom Verein Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
Die Ausgangslage: Es gibt drei klassische Umweltsteuern, nämlich die Mineralölsteuer, die Stromsteuer und die Kfz-Steuer. Nach Einführung der Ökosteuer, also höherer Sätze für Mineralöl, Gas und Strom, stieg der Anteil dieser Steuern am Gesamtsteueraufkommen laut FÖS von 5,1 Prozent auf 6,5 Prozent und ist nun wieder auf etwa 5,5 Prozent gefallen. Die Ursprungsidee, den Faktor Arbeit zu entlasten und dafür den Energieverbrauch zu belasten, wurde auch von Rot-Grün nicht verwirklicht. Die Belastung des Faktors Arbeit durch Sozialabgaben und Lohnsteuern veränderte sich von 1998 bis 2003 kaum (von 65,5 auf 65,9 Prozent der Staatseinnahmen). Geringer belastet wurde nur der Faktor Kapital.
Positiv ist, dass die Ökosteuer eine gewisse Umweltwirkung hatte. Die höheren Preise (und später der hohe Rohölpreis) haben den Verbrauch gebremst, deshalb sinken auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Gemessen an dem, was Deutschland aus Klimaschutzgründen an Emissionen verringern sollte, ist das aber wenig. Ein Mix aus verschiedenen neuen oder höheren Steuern in diesem Bereich könnte das Energiesparen beschleunigen und dem Staat Finanzierungsspielräume für Aufgaben wie Bildung verschaffen.
Bisher steht nur fest, dass die europäischen Staaten ab 2013 deutlich mehr durch den Emissionshandel einnehmen werden, weil dann weniger kostenlose Emissionsrechte zur Verfügung stehen. Das reicht aber nicht aus. Weitere Möglichkeiten sind laut FÖS: