FTD.de » Politik » Deutschland » Thomas Fricke - Anleitung zur kreativen Haushaltsführung

Merken   Drucken   22.10.2009, 20:03 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Thomas Fricke - Anleitung zur kreativen Haushaltsführung  

Die Idee eines Schattenhaushalts hat Schwarz-Gelb nach heftigem Protest aufgegeben. Dabei lässt sich der Sanierungsbedarf auch anders kleinrechnen: Hier sind noch ein paar ganz legale Schuldenbremsentricks. von Thomas Fricke 
Wenn es darum geht, den armen Finanzminister um Steuereinnahmen zu bringen, kennen die Deutschen kein Pardon. Da werden "1000 ganz legale Steuertricks" zu Klassikern der Literatur. Nur wenn (fast) Regierende in der Not auch mal etwas kreativ denken, ist Schluss mit lustig. Da wird ganz entrüstet auf die Idee reagiert, ein bisschen Geld umzubuchen, wie Schwarz-Gelb es gerade versucht hat. Wie humorlos.
Dabei hat die neue Regierung ja eine wirklich fürchterliche Aufgabe vor sich. Wie soll man gleichzeitig Steuern senken, den Leuten nicht anderswo Geld abnehmen oder steuerfreie Zuschläge streichen - und dann auch noch eine Schuldenregel ohne kreative Auslegung einhalten, die selbst ehrgeizigste Regierungen überfordern würde? Da kann man ein bisschen Mitleid kriegen und irgendwie helfen wollen. Hier sind noch ein paar Ideen dafür, die Schuldenbremse im Notfall ganz legal etwas großzügiger wirken zu lassen. Für gute Zwecke natürlich.
Gut gemeinte Schlupflochgelegenheit
Das Aufregende an den schwarz-gelben Gedankenspielen dieser Woche war - ökonomisch gesehen - nicht so sehr, dass ein Schattenetat her sollte. Das entbindet ja nicht davon, entsprechende Staatsdefizite bis zum Start der Schuldenbremse 2016 abzubauen. Der Trick ist eher, dass die Koalitionäre eine Gelegenheit nutzen wollen, die sich durch die - gut gemeinte - Ausgestaltung der Übergangsphase ergibt: Mit dem forcierten Defizitabbau soll danach erst 2011 begonnen werden, wenn die Wirtschaft wieder robuster ist; und der Abbau soll bis 2016 stetig erfolgen, nicht erst in letzter Minute.

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  • Aus der FTD vom 23.10.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 23.10.2009 19:01:52 Uhr   fkus: @tim Esser

    Welche Macher meinen Sie? Hoffentlich nicht die, die lauthals verkünden, dass die "Lohnnebenkosten" gesenkt werden müssten, damit "Arbeit wieder bezahlbar" würde. Es gibt keine "Nebenkosten, sondern in der G+V Rechnung gibt es nur Gesamtaufwand und Gesamtergebnis. Der Titel heißt Personalaufwand.

    Gesamtaufwand 2003 des VW Konzerns 75,0 Mrd. Personalaufwand gesamt 13,2 Mrd. Euro=17 %. Bei einer Beitragserhöhung Rentenversicherung um 0,4% würde sich unter Zugrundelegung der Kostenstruktur und des Zahlenwerkes der G.u.V.-Rechnung des VW-Konzerns als Beispiel, sich durch die Rentenbeitragserhöhung in Höhe von 0,4%-Punkten folgende "Mehrbelastung" des Betriebes ergeben: Der Arbeitgeberanteil würde sich erhöhen von 136 Cent je 100 Euro Gesamtbetriebsaufwand auf 140 Cent je 100 Euro steigen. Die Gesamt-Betriebskosten erhöhten sich somit annähernd um 4 Cent pro 100 EUR. Die betriebswirtschaftliche "Mehrbelastung" im Mittel beliefe sich auf nicht mehr als gerade einmal etwa steuerrechtlich 2 Cent pro 100 Euro. Und auch diese "Belastung" dürfte betriebswirtschaftlich kaum eine ertragsmindernde Größe darstellen, da sie schlicht auf die Preise umgelegt wird, so dass sich die ganze "Lohnnebenkosten-Diskussion" als ein verlogenes Täuschungsmanöver darstellt. Auch das "Wettbewerbsargument" ist, auf binnenwirtschaftlicher Ebene, absurd, weil alle Unternehmen im Lande bekanntlich die gleichen "Lohn-Nebenkostenbelastungen" tragen.

    Die Beiträge sind seit 1993 (also seit 10 Jahren) für Arbeitgeber und -nehmer sowohl zur gesetzlichen Renten- als auch zur Krankenversicherung um lediglich 1%-Punkt gestiegen, zur Arbeitslosenversicherung sogar um 0%-Punkte. Daraus lässt sich erkennen, dass es für die jetzt künstlich dramatisch in Szene gesetzte "Reform der Sozialsysteme" nicht den geringsten systemspezifischen Anlass gibt, es sei denn, dass Absichten den wirklichen Grund hierfür darstellen, um den Milliardenmarkt, den die sozialen Sicherungssysteme absorbieren, in die Versicherungs- und Finanzwirtschaft umzuleiten. Die Versicherungswirtschaft erhofft sich davon nämlich Zuflüsse in Höhe von etwa 1,5 Billionen Euro (Die Zeit, 21.06.2000, S.21).
    @ TE: Wo liegt das Problem für die Wirtschaft, wenn, wie aufgezeigt, ein Betrieb z.B. durch die Rentenbeitragserhöhung pro 100 EUR Gesamt-Betriebskosten allenfalls etwa 2 Cent an "Lohnnebenkosten" aufzubringen hat, wenn die Epigonen dieses null und nichtigen "Lohnnebenkosten-Lamentos" sich nicht einfach lächerlich machen wollten?

  • 23.10.2009 07:08:42 Uhr   Timm Esser: Sozialer Müll als "Daseinsvorsorge"...
  • 22.10.2009 22:54:42 Uhr   PPP: Weniger ist mehr!
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