Kolumne: Thomas Fricke - Merkel kopiert Merkel  

Merkel wird nicht den Faden verlieren. Sie wird den vorgegebenen Rahmen und die Forderungen buchstabengetreu exekutieren. Sie wird auch die Forderung nach der Kopfpauschale exekutieren. Damit erfüllt sie Forderungen der INSM (finanziert von Geamtmetall mit 40 Mio. Euro) und der 2009 neugegründeten INSM-Bayern (finanz. von vbw). Was kommt bei der Kopfpauschale heraus?

Ein Vergleich zwischen Pauschalbetrag und Prozentbetrag bei
unterschiedlichen Einkommen:
Bei einem Einkommen von 1000€ sind 10% genau 100€, übrig bleiben
900€.
Bei einem Einkommen von 10000€ sind 10% genau 1000€, übrig bleiben
9000€.

Frage: Wer hat welche Belastung? Wer hat nachher mehr Geld zur
Verfügung?

Im Vergleich dazu, eine Pauschale für alle von 200€ (muss ja höher
als 100€ sein, da die Summe aller Einzahlungen nicht kleiner werden
darf. Sonst müssen die Leistungen aus Arbeitslosen-, Kranken-,
Pflege- und Rentenversicherung noch weiter gekürzt werden (was sie
auf jeden Fall werden. Das ist ja die Absicht, die dahintersteckt).

Bei einem Einkommen von 1000€ bleiben 800€, das entspricht einer
Abgabenlast von 20%.
Bei einem Einkommen von 10000€ bleiben 9800€, das entspricht einer
Abgabenlast von 2%.

Frage: Es ist eine Erhöhung der Belastung geringer
Einkommen zugunsten einer verringerten Belastung hoher Einkommen. Wer hat also mehr Nutto? Welche Belastung hatte das Einkommen von 1000 € vor der Kopfpauschale?

Kopfpauschale und "alle zahlen das Gleiche" klingt ja soooo
gerecht. Diese Botschaft wird schon jetzt medienkratisch exekutiert. Zum Beispiel mit der sogenannten "Medienkooperationen". Die jüngsten Fälle derartiger Vermischung von Redaktion und Propaganda: Ein ganzes Sonderheft der "Superillu" zur Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall oder eine 32-Seiten-Beilage von "Focus" zur "Wohlstandsbilanz Bayern". das Beispiel wissenschaftliche Studie. So kommt das Wissenschaftszentrum Berlin in einer von der INSM bezahlten Studie mit dem Titel [http://www.insm.de/insm/Aktionen/INSM-Studien/Wie-fit-ist-der-Arbeitsmarkt.html ] Einstiegswege in den Arbeitsmarkt bei der Frage nach dem Anteil der Agenda 2010 beziehungsweise Hartz IV an den Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu dem Ergebnis: "Letztlich ist eine definitive Beantwortung dieser Frage auf Grundlage der vorgestellten Ergebnisse nicht möglich." Zu den Ergebnissen gehört, dass sich die Arbeitsmarktchancen von Ostdeutschen und Älteren verbessert hätten, dass es aber bei den Langzeitarbeitlosen, deren "Aktivierung" erklärtes Ziel von Hartz IV war, zu keinen "spürbaren Verbesserungen" kam. Was immer auch in Studien drinsteht, die INSM hat kein Problem damit, anschließend gebetsmühlenartig zu erklären, es seien eben weitere "Reformanstrengungen" – natürlich im Sinne der Arbeitgeber – nötig. Frau Merkel muss sich nicht kopieren.

Ein hervorragender Kommentar von T. Fricke, der aber wohl leider ungehört verhallen wird. Vielmehr ist anzunehmen, dass Merkel letztlich die "Wirtschaftspolitik" der rot-grünen Regierung kopieren wird. Schröder, Eichel & Co setzten nach dem Platzen der "Dotcom-Blase" ebenfalls auf den unbrauchbaren "Konjunkturstimulus" Einkommensteuersenkungen und diverse angebotsorientierten Maßnahmen. Im Endeffekt wurden sie jedoch durch eine Melange aus allgemeiner Verschuldungshysterie, EU-Stabilitätspakt und Kostendruck zu pro-zyklischen Sparmaßnahmen genötigt, so dass Deutschland ungewöhnlich lange brauchte,um aus der Rezession zu kommen.