Am Sonntag vor drei Wochen muss etwas Furchtbares mit Deutschland passiert sein. Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwer sagt, wie schlimm es um unser Land steht. Da erklärt der BDI-Chef, dass im Grunde alle Sozial- und Steuersysteme reformiert werden müssen, während Ministerpräsidenten glatt die Sanierung Deutschlands ausrufen und die FDP schon überlegt, ob sie unter diesen Umständen noch ihr Wahlprogramm umsetzen kann. Fehlt nur noch, dass die ARD wegen des nationalen Notstands Sabine Christiansen zurückholt. Alarm.
Jetzt kann natürlich sein, dass uns durch die Wahl (Guido Westerwelles) die Augen geöffnet wurden und Deutschland zum Abbruch bereit ist. Könnte aber auch sein, dass sich manch einer in Zweckalarmismus verliert, nur weil gerade eine neue Regierung kommt. Kein Spaß. Nachher wird wieder heillos an Dingen herumreformiert, die nicht das Problem sind. Höchste Zeit, den Politeifer auszuschalten und nachzusehen, wo die Krise eigentlich herkommt.
Dass der deutsche Aufschwung so abrupt endete, lag ja nicht daran, dass Unternehmen plötzlich mit einem Schub von Vorschriften, neuen Steuern oder Lohnzuwächsen konfrontiert waren. Es gab 2008 sogar sinkende Steuern. Und nach der neuen Rangliste des World Economic Forum (WEF) waren die Deutschen selten so wettbewerbsfähig wie im Krisenjahr 2009: weltweit Platz 7 von 133, vor gelobten Ländern wie den Niederlanden, Kanada, Australien und Großbritannien. Vor sieben Jahren lagen die fast alle noch vor uns, wir auf Rang 14. Was das Umfeld für Unternehmen angeht, gibt es nach WEF-Urteil weltweit kein Land, das schöner ist.
Gassenhauer Kündigungsschutz
Deutsche Firmen exportieren mehr nach China als je zuvor. Die Lohnkosten je produzierter Einheit liegen selbst nach dem kurzarbeitsbedingten Anstieg mickrige sechs Prozent höher als 1998 - gegenüber 33 Prozent im Schnitt der Industrieländer. Auch das kann's nicht sein. Ähnliches gilt, wenn es um den Gassenhauer Kündigungsschutz geht. Wenn die Unternehmen in der Krise einen solchen Run auf Kurzarbeit veranstaltet haben, statt zu entlassen, lässt das vermuten, dass viele heute eher einen Weglaufschutz für bewährte Mitarbeiter fordern würden als einfachere Kündigungen.
Wie tragbar deutsche Regeln, Betriebsräte, Steuern und Abgaben sind, wenn die Konjunktur läuft, haben die Firmen im Aufschwung wenn auch unfreiwillig demonstriert. Zwischen Anfang 2006 und Oktober 2008 wurden monatlich 50.000 Arbeitsplätze geschaffen, macht seit 2005 ein jährliches Plus von 1,25 Prozent - gegenüber knapp 1,4 Prozent in den USA. Viel flexibler kann man auf einen Aufschwung gar nicht reagieren. Das heißt nicht, dass es nicht immer etwas zu verbessern gibt. Nur ist das anno 2009 nicht das eigentliche Problem.
Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden stark gestiegen sind. Nur liegt auch das ja nicht ursächlich daran, dass deutsche Sozialversicherungssysteme geschludert haben oder nicht reformiert wurden. In der Rentenkasse haben zwei Jahre Aufschwung gereicht, um 15 Mrd. Euro für schlechtere Zeiten zurückzulegen. Ähnliches gilt für die Bundesagentur. Nach Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft werden die Sozialversicherer trotz Krise in den nächsten Jahren ein Defizit von gerade 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einfahren. Das ist zu wenig, um Deutschland umzubringen.