FTD-Serie: Wolfgang Münchau - Die Kolumne

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Kolumne: Wolfgang Münchau - Memo an den neuen Finanzminister

Wichtiger als ein ausgeglichener deutscher Haushalt wird die Koordinierung mit den Kollegen in Europa. von Wolfgang Münchau

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Ob Sie nun Solms heißen oder Koch oder wie auch immer, Sie haben jedenfalls das mit Abstand schwierigste Amt in der Bundesregierung inne. Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns ist hoch. Um Erfolg zu haben, müssen Sie nicht nur vieles besser machen als Ihr Vorgänger, sondern fast alles anders. Träumen Sie nicht naiv von einem ausgeglichenen Haushalt oder von Steuersätzen, die auch die USA sich bald nicht mehr leisten können. Ihre wichtigste Aufgabe wird etwas sein, worüber in der deutschen Debatte so gut wie gar nicht gesprochen wird: die Koordinierung der Fiskalpolitik in Europa und international.

Die Gefahr, die von der Finanzkrise für die Haushaltspolitik ausgeht, ist nicht so sehr, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts um ein paar Jahre verschiebt. Bedenklicher ist, dass es zu einer permanenten Auseinanderentwicklung im Euro-Gebiet kommt. Deutschland bewegt sich dank der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf den ausgeglichenenw Haushalt zu. Frankreich hingegen wird auch im Jahre 2015 noch die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent überschreiten, selbst bei den optimistischsten Wachstumsprognosen.

Tickende Zeitbombe

Diese Auseinanderentwicklung ist für uns existenzgefährdender als ein Verfehlen einseitiger Budgetziele. Für das Euro-Gebiet tickt hier eine Zeitbombe. Denn wie schon die Väter des Maastrichter Vertrags allzu gut wussten, besteht in einer divergenten Entwicklung der Staatsfinanzen für jegliche Währungsunion das Risiko einer Implosion. Aus reiner Stabilitätsperspektive wäre es besser, wenn zumindest Deutschland und Frankreich einander in dieser Frage näherkämen. Ein höheres Defizit hierzulande könnte sogar mehr zur haushaltspolitischen Stabilität im Euro-Gebiet beitragen, sofern andere Länder ihre Defizite stärker als bislang geplant reduzieren. Um das zu erreichen, bedarf es der Koordination.

Auf internationaler Ebene ist die Koordination momentan mindestens genauso wichtig. Der Absturz des Dollar wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit fortsetzen. Diese Entwicklung hat eine ganze Reihe wichtiger Konsequenzen, allesamt bedeutsamer als das, was Sie gerade in den Koalitionsverhandlungen besprechen. Das Problem der deutschen Exportabhängigkeit wird sich mit dem teuren Euro von allein lösen. Die Politik kann den Prozess nicht aufhalten. Aber es gibt zwei Dinge, die Sie in diesem Zusammenhang machen sollten.

Erstens sollten Sie zusammen mit Ihren Kollegen der G20 verhindern, dass die Anpassung zu ruckartig erfolgt. Selbst flexible Volkswirtschaften haben Schwierigkeiten, sich anzupassen, wenn die Schocks zu extrem sind. Eine Währungskoordination wie in den 80er- Jahren wird es nicht geben. Die Zentralbanken haben mittlerweile allesamt Inflations- oder Preisstabilitätsziele und können daher nicht gleichzeitig den Außenwert ihrer Währungen bestimmen. Aber man kann trotzdem intervenieren, mit dem Ziel, exzessive Währungsschwankungen zu vermeiden. Eine solche Koordinierung obliegt nicht allein der Verantwortung der Zentralbanken, sondern auch der Finanzminister, und der deutsche Finanzminister wird hier eine wichtige Rolle spielen.

Zweitens sollten Sie die Anpassung zu Hause managen. Eine exportabhängige Wirtschaft wie die deutsche lässt sich nicht mal so eben umpolen. Deutschland hat viel zu viele Strukturen, die den Exportsektor begünstigen. Wenn Nettoexporte als Wachstumsmotor auf absehbare Zeit ausfallen, dann sollte man sich darauf vorbereiten. Da Sie völlig zu Recht einen auf Nachfrage gestützten Aufschwung ablehnen, bleibt hier eigentlich nur die Flucht nach vorn: Liberalisieren Sie den Dienstleistungssektor, was ebenfalls der europäischen Koordination bedarf. Und versuchen Sie um Gottes willen keine nationalen Alleingänge in der Finanzregulierung. Vorauseilender Gehorsam in der Frage der internationalen Finanzkoordinierung bringt überhaupt nichts.