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  24.08.2009, 14:30    

Kommentar: Abwracknachfolge - Drogen für Abhängige

Sie können es nicht lassen: Mit neuen Kaufanreizen wollen Politiker von Union und SPD die Autokonzerne weiter hätscheln. Die Bundesregierung wehrt sich - und das ist auch gut so. Neue Subventionen lösen die Probleme der Branche nicht.

von Kai Beller
Wer ernsthaft geglaubt hat, dass nach dem Auslaufen der Abwrackprämie Schluss ist mit der Autokaufsubventionierei, sieht sich getäuscht. Mit der 2500-Euro-Gutschrift erzeugte die Bundesregierung eine künstliche Autokonjunktur. Die Nachfrage nach der Prämie überstieg alle Erwartungen. Nutznießer waren jedoch vor allem die Händler, ausländische Hersteller und zu einem geringeren Teil auch die deutschen Massenproduzenten wie VW und Opel. BMW und Mercedes gingen leer aus.
Dass nun ausgerechnet die Südwest-CDU Gerechtigkeit für Daimler verlangt, ist wenig verwunderlich. Mit Steuererleichterungen will Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Jahreswagenverkauf von Daimler-Mitarbeitern ankurbeln. Das wird die vielen Beschäftigte des Autokonzerns im Ländle freuen - und macht sich im Wahlkampf gut.
Kein Wunder auch, dass sich ein Bremer Bundestagsabgeordneter der SPD den Forderungen anschließt. Denn auch in der Hansestadt hängen viele Arbeitsplätze vom dortigen Mercedes-Werk ab. So weit, so durchsichtig.
Die Bundesregierung steht den Begehrlichkeiten bisher ablehnend gegenüber - so sollte es auch bleiben. Die Abwrackprämie mag in einer Extremsituation ihren Zweck erfüllt haben, doch sie wirkt auch als Droge. Wer der Autoindustrie noch mehr gibt, macht sie noch abhängiger. Dabei braucht die Branche nichts dringender als eine Entziehungskur.
Die weltweiten Überkapazitäten sind das große Problem der Hersteller. Doch statt die Krise als Chance zu begreifen, die strukturellen Defizite zu beseitigen, wird mit Steuermilliarden gerettet, was kaum noch zu retten ist. Die Probleme bleiben nach der Erholung der Wirtschaft die alten.
  • FTD.de, 24.08.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland
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