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Merken   Drucken   01.09.2009, 11:12 Schriftgröße: AAA

Kommentar: Die neue Unübersichtlichkeit  

Die Zeit absoluter Mehrheiten ist auch in den Bundesländern vorbei. Die Wähler wollen die Teilung der Macht. Trotzdem wird es weiter Richtungsentscheidungen geben - und auch mehr Spannung nach dem Wahltag. von Peter Ehrlich 

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Der heimliche Sieger des Wahlsonntags ist unerkannt geblieben. Er heißt Kurt Beck. Der frühere SPD-Chef ist künftig der einzige deutsche Ministerpräsident, der ohne Koalitionspartner regieren kann. Beck war es auch, der seiner Partei den Weg zu Linksbündnissen in den Ländern als unvermeidliche Machtoption einer schrumpfenden Partei geöffnet hat. Und Beck hat 2007 unter dem Druck der Linken die erste Korrektur der Hartz-Gesetze eingeleitet, bei denen inzwischen selbst die FDP Aufweichungen verlangt.
Es ist aber eher eine Ironie des Schicksals, dass jetzt ausgerechnet die SPD in Rheinland-Pfalz die letzte Alleinregierung in einem Bundesland stellt. Denn Steffi Lemke von den Grünen hat mit ihrer Analyse recht, dass die Zeit von Alleinregierungen in den Ländern vorbei ist. Die Wähler lassen sich einfach nicht mehr unter dem Dach einer großen Volkspartei versammeln, der sie einigermaßen unbesorgt die Regentschaft überlassen.
Seit dieses Konzept selbst in Bayern gescheitert ist, geht es nach jeder Wahl um Koalitionen. Für die Demokratie muss das nicht schädlich sein. Die Wähler wählen eine Richtung und dazu eine Art eingebauten Korrekturmechanismus. Das hat im Bund lange Zeit gut funktioniert, dort gab es nur einmal - für vier Jahre unter Konrad Adenauer - eine absolute Mehrheit.
Abschied vom Zweierbündnis
Nun aber geht auch die Zeit der sicheren Zweierkoalitionen zu Ende. Die Landtage haben inzwischen routinemäßig fünf, in Sachsen wegen der rechtsradikalen NPD sogar sechs Fraktionen. Immer häufiger braucht man drei Parteien für eine Koalition, wenn nicht Bündnisse von CDU und SPD zum Dauerzustand werden sollen.
Noch bunter geht es in den Städten und Gemeinden zu. Dort gilt die Fünfprozenthürde nicht mehr. Neue Strömungen wie die Piratenpartei haben so die Chance, wie jetzt in Nordrhein-Westfalen schnell die ersten Vertreter in die Kommunalparlamente zu schicken. Die Grünen haben dafür Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre noch mehrere Jahre gebraucht. Jamaika- oder Ampelkoalitionen sind jetzt in vielen Ländern denkbar. Sie sind aber auch eine Frage der konkreten Situation vor Ort.

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