Kommentar: Staatsdefizit - das dicke Ende kommt noch
Ein zweistelliger Milliardenfehlbetrag in den öffentlichen Haushalten - das wirkt angesichts der Beträge, mit denen in der Krise jongliert wird, geradezu harmlos. Doch die Halbjahresbilanz täuscht: Die Folgen der Krise bekommt Deutschland noch mit voller Härte zu spüren.Ein Staatsdefizit von 17,3 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2009 - das ist mit Blick auf das Gesamtjahr 2009 geradezu wenig. Bis zum Jahresende rechnet der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern mit einem Minus in den öffentlichen Kassen von 112,5 Mrd. Euro, allein der Bund will seine Neuverschuldung um knapp 50 Mrd. Euro in die Höhe schrauben.
In den ersten sechs Monaten des Jahres hat der Staat die Folgen der tiefsten Krise der Nachkriegszeit demnach noch gar nicht richtig zu spüren bekommen: Dank der Kurzarbeit und der jüngsten Tariflohnerhöhungen blieben die größten Einbrüche bei der Lohn- und Einkommensteuer noch aus. Zudem steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erst allmählich. Wenn die Pleitewelle im zweiten Halbjahr so richtig ins Rollen kommt, werden vor allem die Kommunen noch größere Verluste bei der Gewerbesteuer hinnehmen müssen.
Steuermindereinnahmen und soziale Mehrausgaben laufen der Konjunkturentwicklung ebenso wie die Arbeitslosenzahl oder die Zahl der Insolvenzen mit einer erheblichen Zeitverzögerung hinterher. Es ist also kein Widerspruch, wenn Ökonomen einerseits jetzt einen kräftigen Aufschwung im zweiten Halbjahr prognostizieren, gleichzeitig aber die Steuereinnahmen drastisch einbrechen und die Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit deutlich steigen.
Dass der Aufschwung offenbar rascher und kräftiger kommt, ist trotzdem tröstlich: Vielleicht wächst das Minus in den öffentlichen Kassen dann ja 2010 weniger stark als befürchtet - und vielleicht fallen dann auch die drohenden Steuererhöhungen geringer aus.
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FTD.de, 25.08.2009
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