Kommentar: Transparenz gefragt
Bei den Nebentätigkeiten von Politikern müssen nicht nur die Abgeordneten selbst, sondern auch die Firmen für Transparenz sorgen. VW hat das heute unter reichlich öffentlichem Druck und mit ziemlicher Verspätung getan.Wie schon in den vergangenen Tagen vermutet, sind die meisten Personen auf der VW-Liste der politischen Mandatsträger in der Kommunalpolitik tätig, die Namen der mit VW verbundenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten waren schon bekannt. Wichtiger ist, dass VW seine Praxis einstellt, Mandatsträger einfach so weiter zu bezahlen. VW regelt wie vorher der Stromkonzern RWE seinen Umgang mit politischen Mandatsträgern neu. Alle Konzerne, die dafür noch keine Richtlinien haben, sollten das schleunigst nachholen - und auch Namen nennen, falls Mandatsträger bei ihnen auf der Gehaltsliste stehen.
Auch die Wirtschaftsverbände sind gefragt, einen Kodex zum Umgang mit Politikern zu unterstützen. Darin müsste Folgendes festgelegt werden: Wer ein politisches Mandat anstrebt oder bekommt, wird dafür freigestellt und später wieder ins Unternehmen übernommen, wenn das Mandat abläuft. Damit sind Parlamentarier aus der Wirtschaft nicht schlechter gestellt als Beamte. Wer nebenbei noch für seine alte Firma arbeitet, soll dafür bezahlt werden, möglichst sollten Gehalt und Tätigkeit veröffentlicht werden. Zuschüsse für Nicht-Arbeit können als Korruption verstanden werden, kein Unternehmen sollte sie zahlen und im Grund darf sie kein Aufsichtsrat genehmigen.
VW muss sich die Frage gefallen lassen, warum kein Aufseher bisher auf die seltsame Gehaltsregelung gestoßen ist. Auch das Land Niedersachsen sitzt im Aufsichtsrat. Oder haben Politiker im Aufsichtsrat sogar irgendwann einmal diese Regelung befördert? Noch sind nicht alle Fragen beantwortet.
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FTD.de, 13.01.2005
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