Kommunen können auf höhere Steuereinnahmen hoffen
Trotz der schwachen Konjunktur können die Kommunen in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2008 mit satten Steuermehreinnahmen rechnen. Dagegen müssen Bund und Länder gegenüber früheren Schätzungen Mindereinnahmen von insgesamt etwa 58 Mrd. Euro hinnehmen.
Das geht aus der Prognose der Bundesregierung für die offizielle Steuerschätzung in dieser Woche hervor, die der FTD vorliegt. Die Ergebnisse der Steuerschätzung wird Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag vorstellen.
Die Prognose widerspricht der gängigen Annahme, den Kommunen würden die Einnahmen wegbrechen. Reformen zur Stabilisierung der Körperschaftsteuer lassen seit 2004 auch die Gewerbesteuer wieder sprudeln, die vor allem den Gemeinden zugute kommt. Zudem war die Gewerbesteuerumlage, die die Städte an Bund und Länder zahlen, 2004 gesenkt worden. Darüber hinaus sollen die Kommunen von diesem Jahr an durch die Hartz-IV-Reform um 2,5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Eichel appelliert an die Gemeinden, diesen Spielraum nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern für Investitionen zu verwenden.
Laut Regierungsprognose nehmen Städte und Gemeinden allein im laufenden Jahr 1,7 Mrd. Euro mehr ein, als in der bisherigen Schätzung vom November errechnet worden war. Auch in den Folgejahren streichen die Kommunen demnach deutlich mehr ein.
Schwere Zeiten für Bund und Länder
Auf Bund und Länder kommen dagegen schwere Zeiten zu. Allein 2005 fehlen dem Bund der Prognose zufolge 3,2 Mrd. Euro, was die ohnehin großen Haushaltsnöte Eichels nochmals verschärft. Die Länder nehmen demnach 1,7 Mrd. Euro weniger ein als geplant. Da die Kommunen Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro verbuchen, kommt auch auf den Gesamtstaat ein Minus von 3,2 Mrd. Euro zu.
2006 fehlen in der Bundeskasse sogar knapp 10 Mrd. Euro, so die Schätzung der Regierung. Die Länder verbuchen demzufolge ein Minus von 6 Mrd. Euro. Bei einem Plus der Kommunen von etwa 1 Mrd. Euro ergibt sich ein gesamtstaatliches Minus von etwa 15 Mrd. Euro.
2007 und 2008 fehlen dem Staat laut Prognose erneut jeweils etwa 18 Mrd. Euro. Der Bund nehme in beiden Jahren rund 11 Mrd. Euro weniger ein als geplant. Auf die Länder kommen Mindereinnahmen von 7,5 und 8 Mrd. Euro zu.
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Aus der FTD vom 10.05.2005
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