Merken Drucken 25.10.2005, 09:49 Schriftgröße: A A A

Kommunen räumen erstmals Hartz IV-Missbrauch ein

Die Kommunen haben einem Zeitungsbericht zufolge erheblichen Leistungsmissbrauch bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingestanden. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann forderte Nachbesserungen der Reform.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Laumann kritisierte in einem Interview der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die Wohngeld-Regelungen trieben die Kosten in die Höhe, weil die Leistung bei eigener Wohnung gezahlt werde. "Ich war deshalb immer für eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung wie bei der Sozialhilfe", wurde Laumann zitiert. Auch könne die Erwerbsfähigkeitsschwelle angepasst werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gert Landsberg, räumte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein, dass viele Leistungsempfänger absichtlich oder sogar nur auf dem Papier in eigene vier Wände zögen. Das sei das größte Missbrauchsproblem, wurde er zitiert. Landsberg schlug vor, das Geld für allein lebende Kinder nur noch dann zu zahlen, wenn das Familieneinkommen nicht ausreiche. Schließlich werde BAFöG auch nicht bezahlt, wenn das Elterneinkommen des auswärts Studierenden zu hoch sei. Wohnkosten sollten außerdem nur dann übernommen werden, wenn die eigene Wohnung für Ausbildung oder Weiterqualifizierung nötig sei.

Trend zum Single-Haushalt vorgeschoben

Landsberg habe zudem eine Umkehr der Beweislast gefordert, wenn Paare ihre Lebensgemeinschaften auflösten. Der Trend zum Single-Haushalt sei oftmals nur vorgeschoben, damit Hartz IV gezahlt werde. Tatsächlich lebten die Paare aber weiter zusammen. Benötigt werde auch ein ständiger Datenabgleich mit den Finanzämtern sowie eine genauere Überprüfung vorgelegter Dokumente wie etwa Mietverträgen. Darüber hinaus seien verstärkte Hausbesuche sowie eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlich.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres, stellte Nachbesserungen an der Reform in Aussicht. Der SPD-Politiker sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", er bereite für die Koalitionsverhandlungen entsprechende Listen vor. Eine Kürzung des Regelsatzes schloss Andres allerdings aus: "Pauschale Leistungskürzungen wird es nicht geben".

Leistungsmissbrauch nicht so bedeutend wie angenommen

Andres sagte aber, dass Leistungsmissbrauch bei Arbeitslosengeld II "nicht so bedeutend wie öffentlich angenommen" sei. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte zuvor von einer Missbrauchsquote von 20 Prozent gesprochen, das Wirtschaftsministerium hatte einen wegen seines Tons umstrittenen Report veröffentlicht, der die "Mitnahmementalität" vieler Leistungsbezieher anprangerte und diese mit "Parasiten" verglich.

Laumann zeigte sich zuversichtlich, bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen zu erreichen. "Wir müssen zu Einsparungen und anderen Fallzahlen kommen, wenn wir den wirklich Bedürftigen helfen wollen", wurde der Düsseldorfer Minister, der in Berlin mitverhandelt, zitiert.