Ilse Aigner versuchte, die Veröffentlichung der Subventions-Liste zu verhindern
Auf dem zweiten Platz liegt mit gut 10 Mio. Euro das Land Schleswig-Holstein. Dabei handele es sich um Mittel für den Küstenschutz, teilte das Landwirtschaftsministerium in Kiel mit. Deichbau wird aus dem EU-Fördertopf für ländliche Entwicklung unterstützt. Das Agrarhandelsunternehmen August Töpfer, das Trockenfrüchte und Fruchtzucker vertreibt, erhielt gut 7 Mio. Euro. Die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) bezog knapp 6 Mio. Euro.
Nachdem Deutschland die Aufstellung schon als letztes von 27 EU-Ländern veröffentlichte, macht es die Suche nach den Empfängern außerordentlich kompliziert. Nur wer bereits Namen von Unternehmen oder Privatpersonen kennt oder in eine umfanreiche Suchmaske Mindestbeträge eingibt, findet Daten. Eine Rangliste der höchsten Zahlungen - wie von anderen Ländern vorgelegt - gibt es nicht. Zudem war die Seite am Dienstag offenbar zeitweise überlastet und nicht mehr zu erreichen.
Agrarkommissarin Boel enttäuscht von Deutschland
Bayern lehnt die Offenlegung bisher ab, obwohl sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hatten. Der Freistaat fordert, dass erst der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, ob die Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstößt. In der Liste finden sich zwar auch bayerische Empfänger. Sie können aber in einigen Fällen auch von der Bundesanstalt für Landwirtschaft selbst aufgelistet werden.
Im April hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung zunächst gestoppt, obwohl eine Frist der EU abgelaufen war. Zuvor hatten mehrere Gerichte unterschiedlich über die Klagen von Landwirten entschieden.
Die Kommission leitete wegen der Blockade Bayerns ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit Geldstrafen für Deutschland enden kann. Die Bundesregierung habe zwar Daten ins Internet gestellt, doch Angaben über die ausgezahlten Subventionen in Bayern seien nicht enthalten. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete dies als
außerordentlich enttäuschend.
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