Konjunktur: Regierung reaktiviert Kurzarbeit

Aus Angst vor einer Rezession in den kommenden Monaten verlängert die Bundesregierung schon jetzt das Kurzarbeitergeld. 2013 solle die Unterstützung für Arbeitnehmer, die mangels Aufträgen nicht mehr voll arbeiten, zwölf statt nur sechs Monate gezahlt werden, teilten Arbeits- und Wirtschaftsministerium am Mittwoch überraschend mit.

Die Rahmendaten seien zwar "noch gut", sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Regierung wolle aber Vorsorge treffen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, man gebe damit "den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können".

Mit ihrer Entscheidung beugen sich Union und FDP dem Druck von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die schon seit Monaten eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds fordern. Der Chef der mächtigen Industriegewerkschaft Metall, Berthold Huber, lobte die Entscheidung umgehend. "Das ist ein guter erster Schritt", sagte Huber. Allerdings sei die Wirtschaftslage heute nicht mit dem rasanten Absturz 2008 und 2009 zu vergleichen.

Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers  hatte die damalige Große Koalition aus Union und SPD das Kurzarbeitergeld gleich mehrfach verlängert und die Arbeitgeber zudem von Sozialabgaben entlastet, wenn sie ihre Mitarbeiter trotz fehlender Aufträge weiter beschäftigten. In diesem Fall erhalten die Kurzarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Teil ihres Verdienstausfalls ersetzt - Kinderlose erhalten 60, Eltern 67 Prozent des ausgefallenen Gehalts.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte sich die Entscheidung der Regierung noch als Problem erweisen: Sollten nämlich tatsächlich viele Unternehmen in den kommenden Wochen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erneut drastisch reduzieren, müsste wohl der Bund für die Kosten einspringen und der BA mit milliardenschweren Zuschüssen oder Krediten aushelfen.

Wegen des niedrigen Beitrags von drei Prozent sind die Rücklagen der Versicherung aufgezehrt. In der Krise 2008/2009 hatte die BA Milliarden für das Kurzarbeitergeld ausgegeben. Allerdings blieben ihr so auch massive Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld erspart.

Bislang hatten sich sowohl von der Leyen als auch Rösler den Forderungen widersetzt. Rösler etwa hatte argumentiert, er wolle keine weitere Unruhe in der Wirtschaft und keine Zweifel an der wirtschaftlichen Stabilität säen. In einem echten Krisenfall sei das Instrument so erprobt, dass es bei Bedarf binnen weniger Tage wieder aktiviert werden könne. Allerdings soll es auch jetzt sehr schnell gehen: Nachdem sich Rösler und von der Leyen nach FTD-Informationen Anfang der Woche geeinigt haben, soll von der Leyen die Verordnung schon in den nächsten Tagen unterschreiben und damit die Neuregelung in Kraft setzen.