Konjunkturhilfen: Steinbrück wird Gelder nicht los

Exklusiv Die Milliarden aus dem staatlichen Investitionsprogramm kommen bislang nicht bei den Unternehmen an. Von den insgesamt 13 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastruktur oder Schulen hatten die Länder bis Donnerstag vergangener Woche lediglich 11 Mio. Euro abgerufen. von Timo Pache und Monika Dunkel (Berlin)

Mehr zum Thema

Dies erfuhr die FTD aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Durch die zögerliche Haltung einzelner Länder und Kommunen könnte die Regierung ihr Ziel verfehlen, mit dem Milliardenpaket die Konjunktur in diesem Jahr anzukurbeln. In Berlin wächst daher der Unmut über eine zu langsame Vergabe öffentlicher Aufträge. "Das Geld liegt bereit, es muss nur ausgegeben werden", hieß es aus dem Finanzministerium.

Dabei hatten Bund und Länder extra vereinbart, die Auftragsvergabe für das zwei Jahre geltende Programm zu erleichtern. So können Vorhaben mit einem Volumen bis 100.000 Euro frei vergeben werden. Bis zu einer Grenze von 1 Mio. Euro darf der Bieterkreis einer Ausschreibung begrenzt werden. Auch bei Baumaßnahmen bis zu 5 Mio. Euro gilt ein vereinfachtes Verfahren.

Dennoch läuft die Vergabe der Aufträge höchst unterschiedlich. In Sachsen etwa muss jedes Projekt drei Instanzen passieren, bevor es losgehen kann: Ministerien, Regierungspräsidien und Sachsens Förderbank SAB. Zudem hat das Land nun zu einer dritten Bewerbungsrunde aufgerufen, da bisher zu wenig Projekte die Bedingungen des Programms erfüllen. Thüringen geht noch einen Schritt weiter und hat kürzlich die Bewerbungsfrist für Projekte aus dem Programm auf den 31. August 2009 verschoben - einen Tag nach der dortigen Landtagswahl. Auch Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gelten als besonders langsame Bundesländer.

Und selbst wenn der Auftrag erteilt und die Arbeiten abgeschlossen sind, dauert es, bis das Geld beim einzelnen Betrieb ankommt. Denn gezahlt wird erst bei Vorlage der Rechnung. Die können Kommunen aber nicht direkt, sondern nur über ihre Landesregierung einreichen. Diese ruft dann das Geld von den Bundeskonten ab und leitet es an die Kommune weiter.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy