Konjunkturpaket gegen Rezession: EU streitet über Hilfen für Industrie

Die EU-Staaten debattieren über ein Konjunkturpaket zur Abwehr einer Rezession. Beim Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs haben der französische Ratsvorsitz, Italien und Österreich dafür plädiert, nach dem Vorbild von US-Subventionen für die Automobilindustrie auch die europäische Industrie zu unterstützen. von Wolfgang Proissl (Brüssel), Nikolai Fichtner und Thomas Fricke (Berlin)

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Doch Deutschland, Schweden, Dänemark und andere Staaten schließen ein Konjunkturprogramm derzeit aus. "Das ist nicht entscheidungsreif", sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Damit wird es kurzfristig kein Rettungspaket für die europäische Industrie geben, wie die EU es für den Bankensektor beschlossen hat. Aber allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, zeigt, wie groß die Angst vor einer Rezession ist. In den USA dagegen hat der Kongress vergangenen Monat beschlossen, der Autoindustrie mit 25 Mrd. $ an zinsverbilligten Krediten zu helfen. Am Donnerstag bewilligte auch das japanische Oberhaus einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1800 Mrd. Yen (13,25 Mrd. Euro) zur Ankurbelung der Konjunktur. Zeitgleich wurde bekannt, dass auch China ein Konjunkturprogramm erwägt.

Der EU-Gipfel stellt allerdings Hilfen für Unternehmen vage in Aussicht. In der Abschlusserklärung heißt es, die EU wolle "auch außerhalb des Finanzsektors die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung treffen". Die EU-Kommission solle bis Jahresende "geeignete Vorschläge" machen, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bewahrt werden kann. Frankreich scheiterte mit dem Wunsch, die Hilfen ausdrücklich für die Nachfragestimulierung und die Industrieunterstützung vorzusehen.

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