Konjunkturpaket II: FDP droht mit Meuterei

Die Liberalen lassen die Muskeln spielen: FDP-Chef Westerwelle kritisiert die Konjunkturhilfen als unsinniges Sammelsurium. Im Bundesrat droht die Partei mit einer Blockade - doch dazu muss zuvor ein Wahlerfolg in Hessen her.

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Das von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket II ist bei der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist ein Sammelsurium, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Die Regierung ist gescheitert." Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rief sogar zur Blockade auf. "Diesem Paket darf man nicht zustimmen", sagte er der "Rheinischen Post". Er empfahl seiner Partei, sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag gegen das Paket zu stimmen.

Anders als zu Beginn der Legislaturperiode muss die Große Koalition die Haltung der Liberalen ernst nehmen. Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets kommt der Partei eine Sonderrolle zu: Sollten sie in Hessen in die Regierungsverantwortung an der Seite der CDU zurückkehren, verliert das schwarz-rote Regierungsbündnis ihre Mehrheit im Bundesrat.

Ob es wirklich zu einer Blockade kommt, ist jedoch zweifelhaft. Die FDP hat sich Steuererleichterungen auf die Fahnen geschrieben, und die sind Bestandteil des Konjunkturpakets. Außerdem will Westerwelle nach der Bundestagswahl zusammen mit der Union eine Koalition bilden.

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