Konjunkturpaket II: Koalition bastelt an Schuldenbremse

Union und SPD wollen ein Haupthindernis für die Konjunkturhilfen aus dem Weg räumen. Laut SPD-Fraktionschef Struck sollen Verschuldungsregeln im Grundgesetz festgeschrieben werden. Das nimmt Kritikern aus der Union den Wind aus den Segeln.

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Die Große Koalition will im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz festschreiben. Das sei bei der Koalitionsrunde am Montag im Kanzleramt vereinbart worden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Für das Programm müssten neue Schulden aufgenommen werden. "Aber wir werden uns auch verpflichten, das ist auch gestern vereinbart worden, dass wir eine Regel im Grundgesetz vereinbaren werden, eine sogenannte Schuldenbegrenzungsregel."

Damit wäre ein Hindernis für die Zustimmung zu dem Paket aus dem Weg geräumt. Unionspolitiker hatten ihre Zustimmung zu dem Paket von einer Schuldenbremse abhängig gemacht. Die zusätzlichen Ausgaben für das Konjunkturpaket sollen zum größten Teil auf Pump finanziert werden. Allein für 2009 sind zusätzliche Ausgaben von 25 Mrd. Euro anvisiert. Das Staatsdefizit dürfte damit auf etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warnte davor, die Schuldenobergrenze des EU-Stabilitätspaktes zu überschreiten. Die Einhaltung der Schuldenobergrenze müsse eine Bedingung für das zweite Konjunkturpaket sein. Kampeter forderte eine verbindliche und wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz sowie einen Plan zum Schuldenabbau.

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