Konjunkturpaket II: Schutzschirm für Firmen spaltet Koalition

Exklusiv Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über das zweite Konjunkturpaket streitet die Koalition über den geplanten Schutzschirm für Unternehmen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers beharrt im FTD-Interview darauf, dass der Staat sich notfalls direkt an krisengeschüttelten Unternehmen beteiligen müsse. von Claudia Kade, Peter Ehrlich und Monika Dunkel (Berlin)

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"Vielen Unternehmen wird man mit Bürgschaften helfen können, aber es kann auch sinnvoll sein, andere Möglichkeiten zu nutzen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Das können stille Beteiligungen oder andere Formen von Beteiligungen sein." Vom CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium bekam Rüttgers Unterstützung.

Dagegen wollen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den geplanten 100-Mrd.-Euro-Schutzschirm auf Bürgschaften beschränken. Wenn die öffentliche Hand sich an Unternehmen beteilige, gerate der Staat schnell an die Grenzen der Wirtschaftspolitik und der eigenen Expertise, kritisierte Steinmeier. Der Staat würde dann die Geschäfte der Wirtschaft mitlenken müssen.

Entscheidung Montagabend

Die Spitzen der Großen Koalition wollen am Montagabend über die Aufgaben des von Rüttgers vorgeschlagenen Hilfsfonds entscheiden, der Teil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung sein soll. "Im Frühjahr sollte der Deutschlandfonds bereitstehen", sagte der stellvertretende CDU-Chef. In einem Strategiepapier stellt sich der Parteivorstand hinter Rüttgers. Als Hauptaufgabe des Fonds wird in der "Erfurter Erklärung" für die Klausur der CDU-Spitze am Wochenende die Bereitstellung von Krediten genannt.

"Es geht nicht darum, dass der Staat Unternehmensentscheidungen beeinflusst, sondern es geht darum, den Betrieben in ihrer Handlungsfreiheit zu helfen", sagte Rüttgers. "Je schneller die Krise vorbei ist, desto schneller kann der Staat sich wieder zurückziehen."

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