Konjunkturpaket II: Staat drängt Wirtschaft Geld auf

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hat der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Unternehmen aufgerufen, staatliche Hilfsangebote anzunehmen. Das Rennen um den 100-Mrd.-Euro-Topf ist eröffnet. von Timo Pache (Berlin)

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Mit Blick auf den milliardenschweren neuen Kredit- und Bürgschaftsfonds des Bundes sagte Dobrindt der FTD: "Ich halte es für dringend notwendig, dass Unternehmen, die Probleme haben, diesen Fonds jetzt schnell nutzen." Nur so könne wieder Vertrauen in den hiesigen Finanzplatz zurückkehren.

Die Länder hatten am Freitag mit der Zustimmung zum Konjunkturpaket II auch den Weg für den "Wirtschaftsfonds Deutschland" frei gemacht. Insgesamt stehen Unternehmen damit rund 75 Mrd. Euro an zusätzlichen staatlichen Kreditbürgschaften und weitere 25 Mrd. Euro an zusätzlichen Bundeskrediten zur Verfügung. Der Bund erhofft sich dadurch die Sicherung von angeschlagenen Unternehmen und damit von Tausenden Arbeitsplätzen.

Bislang werden vor allem zwei Unternehmen als mögliche Kandidaten für den Fonds gehandelt: Der Autobauer Opel und der angeschlagene Autozulieferer Conti/Schaeffler. Ende vergangener Woche hatte allerdings die Meldung für Aufsehen gesorgt, die Milliarden aus dem Fonds deckten kaum die Nachfrage, das Volumen sei schon so gut wie ausgeschöpft. Tatsächlich ist bisher aber kein einziger offizieller Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen.

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