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Merken   Drucken   18.05.2009, 21:28 Schriftgröße: AAA

Konjunkturpaket mit Wartezeit: Bürokratie verzögert Staatshilfe  

Die Kommunen werfen einer Reihe von Landesregierungen vor, Investitionen aus dem Konjunkturpaket durch bürokratische Auflagen zu erschweren. Im Zentrum der Kritik stehen Schleswig-Holstein und Bayern. von Jens Tartler (Berlin)

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Positive Gegenbeispiele sind Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie aus internen Papieren des Deutschen Städtetags hervorgeht. In Schleswig-Holstein gibt die Landesregierung das Geld nicht direkt an die Kommunen, sondern schaltet die Kreistage dazwischen. Diese sollen dann Prioritätenlisten zusammenstellen, nach denen das Geld verteilt wird. "Wie soll aber ein Kreistagspolitiker wissen, ob das Geld besser für die Schule X oder den Kindergarten Y ausgegeben werden soll?", fragt Brigitte Fronzek (SPD), Bürgermeisterin von Elmshorn. "Die Verantwortlichen vor Ort wissen das besser." Durch die umständliche Vergabe könnten die Aufträge erst nach dem Sommer vergeben werden. "Wir hätten jetzt schon bauen können."
Sollten sich die Investitionen der Städte und Gemeinden verzögern, würde das zentrale Element des Konjunkturpakets II der Bundesregierung erst später nachfragewirksam. Die Kommunen sind für mehr als 70 Prozent der öffentlichen Sachinvestitionen in Deutschland verantwortlich. Deshalb wurden sie von der Bundesregierung mit hohen zusätzlichen Mitteln ausgestattet: In diesem und im kommenden Jahr erhalten Länder und Kommunen insgesamt 10 Mrd. Euro. Von diesem Geld müssen die Länder mindestens 70 Prozent an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Doch die Ausgestaltung der Programme ist sehr unterschiedlich.
Der bayerische Städtetag hält der Regierung des Freistaats vor, dass sie das Konjunkturpaket völlig einseitig auf die sogenannte energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten verengt habe. "So profitieren hauptsächlich Ausbaugewerbe, Fensterbauer und Dämmstoffproduzenten vom Konjunkturpaket", kritisiert der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). Die Verhandlungen mit der Landesregierung glichen der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück. Allein der Hartnäckigkeit des Städtetags sei es zu verdanken, dass die Wärmedämmung jetzt auch bei einer allgemeinen Sanierung oder einem Neubau als Ersatz für eine alte Immobilie gefördert werde. Von einfachen pauschalen Zuschüssen an die Gemeinden könne aber keine Rede sein, sagt Schaidinger.

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