FTD-Serie: Hessen hat gewählt

Die Wähler beenden die hessischen Verhältnisse: Das Land kann künftig von CDU und FDP regiert werden. Die Liberalen sind die großen Sieger, während das Wahljahr für die SPD mit einem Debakel beginnt. FTD.de berichtet vom Kampf um die Macht in Wiesbaden.

Konjunkturpaket: Westerwelle gibt sich staatsmännisch

Der große Wahlsieger in Hessen will künftig mitbestimmen: FDP-Chef und Möchtegernaußenminister Westerwelle verlangt eine stärkere Entlastung der Bürger im Konjunkturpaket der Koalition. Doch allzu forsch treten die Liberalen nicht auf - sie wollen ihren Machtzuwachs "klug nutzen".

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Nach ihrem Wahlerfolg in Hessen will die FDP Nachbesserungen am Konjunkturpaket II durchsetzen. "Wir wollen eine stärkere Entlastung der Bürger und weniger Schulden", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle . Parteischatzmeister Hermann-Otto Solms forderte in der "Leipziger Volkszeitung" die Rücknahme der Abwrackprämie für Altautos.

Die Liberalen können künftig über die Länderkammer Änderungen an Gesetzen der Großen Koalition erzwingen. Dazu muss in Hessen eine CDU/FDP-Koalition gebildet werden. Union und SPD hätten dann keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die FDP hatte bereits vor der Wahl in Hessen angekündigt, dass sie das Konjunkturpaket in der von der Koalition beschlossenen Form nicht akzeptieren werde.

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