Merken Drucken 01.12.2005, 11:16 Schriftgröße: A A A

Kontrolleure stellen 23 Tonnen Gammelfleisch sicher

In einem Tiefkühllager in Gelsenkirchen haben Kontrolleure weitere 23 Tonnen Gammelfleisch sichergestellt. Das Haltbarkeitsdatum sei abgelaufen gewesen, teilte das nordrhein-westfälische Umweltministerium mit. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will seinen Zehn-Punkte-Plan deshalb zügig umsetzen.

Die Kontrolleure stossen immer wieder auf kriminelle Machenschaften im Fleischhandel

Die in Gelsenkirchen aufgefundene Ware hat nach Angaben des Umweltministeriums unterschiedlichen Unternehmern gehört. Sie wurde zur amtlichen Untersuchung an das Chemische Veterinär-Untersuchungsamt Münster gesandt.

In den vergangenen Wochen waren bereits insgesamt 158 Tonnen Fleisch der Gelsenkirchener Firma Domenz in der Ruhrgebietsstadt sowie in Hamburg und Osnabrück sichergestellt worden. Außerdem waren in sechs weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen etliche Tonnen überlagertes Fleisch sichergestellt worden.

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will deshalb sein Zehn-Punkte-Sofortprogramm zum Kampf gegen den Handel mit vergammeltem Fleisch zügig umsetzen. Die EU-weite Ausweitung der Meldepflicht für Unternehmen, die angebotene verdorbene Lebensmittel zurückweisen, soll noch im Dezember in Brüssel angestoßen werden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Im Januar sei ein Treffen mit den Länder-Ministern geplant, um über schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz zu beraten.

Opposition mahnt zur Eile

Die Vorsitzende des Verbraucher-Ausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), unterstützte Seehofer bei seinen Plänen. In der "Rheinischen Post" lobte Höhn das Vorhaben, die Namen betrügerischer Fleischfirmen zu veröffentlichen, als "großen Fortschritt". Höhn mahnte allerdings zur Eile bei der Umsetzung der Reformen. Den Worten müssten nun auch Taten folgen. "Wenn wir das nicht umsetzen, dann kommt der nächste Skandal garantiert", sagte die Grünen-Politikerin.

Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung. Die Verbesserung der Information von Bund und Ländern bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht seien die richtige Konsequenz aus dem jüngsten Fleischskandal und geeignet, die aufgedeckten Mängel wirkungsvoller zu bekämpfen, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. "Es stellt sich jedoch die Frage, warum dies trotz intensiver politischer Diskussion in den vergangenen Jahren noch nicht geschehen ist."

Die Integration von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, zuständigen Behörden der Bundesländer und EU-Kommission sei längst überfällig, teilte der Bauernverband mit. Ebenso unterstütze der Verband die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit bei nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Produkten, zur Überprüfung der Kühlhäuser und zur Verstärkung der Eigenkontrollen der Wirtschaft.