Kooperation mit Rüstungsindustrie: Bundeswehr macht Privatisierung rückgängig

Eines der größten Privatisierungsprojekte der Bundeswehr steht vor dem Ende. Nach FTD-Informationen will der Bund wieder die vollständige Kontrolle über Wartung und Reparatur der gesamten Fahrzeugflotte des Heeres übernehmen - als Reaktion auf neue EU-Vorgaben für Rüstungsaufträge.

Vor sieben Jahren waren die drei deutschen Rüstungsfirmen Diehl, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall  mit zusammen 51 Prozent bei der neu gegründeten HIL Heeresinstandsetzungslogistik eingestiegen. Der Bund hält seitdem 49 Prozent.

Das Verteidigungsministerium bestätigte auf Anfrage, der Bund beabsichtige "zunächst" eine Übernahme der Geschäftsanteile der Industrie. In einer noch laufenden Wirtschaftlichkeitsprüfung würden unterschiedliche Modelle für eine Anschlusslösung untersucht. Möglich sei dabei auch eine erneute Kooperation mit der Industrie. Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben den Anteilskauf durch den Bund bereits freigegeben. Zuvor hatte die Behörde Bedenken angemeldet, weil die HIL-Gesellschafter auch die größten Unterauftragnehmer sind.

  Der Bund will wieder die vollständige Kontrolle über Wartung und Reparatur der gesamten Fahrzeugflotte der Bundeswehr

Damit ist eines der Musterprojekte für Privatisierungen bei der Bundeswehr gescheitert. Die HIL - eine Managementgesellschaft mit gut 250 Beschäftigten - vergibt die Aufträge zur Reparatur und Wartung der etwa 7000 gepanzerten Fahrzeuge des Heeres wie Leopard- und Marder-Panzer, Haubitzen und Pioniergerät. Sie erwirtschaftete 2011 einen Umsatz von knapp 200 Mio. Euro, das Auftragsvolumen des seit 2005 laufenden Kontrakts mit dem Bund betrug 1,8 Mrd. Euro.

Seit 2002 wurden Dienstleistungen für einzelne Bereiche der Truppe in eigene Gesellschaften ausgegliedert, an denen auch private Firmen beteiligt sind - etwa die Verwaltung des Fuhrparks, die Bekleidung und die Informationstechnologie. So sollte sich die Bundeswehr stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Die Erfahrungen mit diesen sogenannten Public-Private-Partnership-Projekten sind jedoch durchwachsen. Die Hoffnungen auf Effizienzgewinne erfüllten sich häufig nicht.

Für die privaten Partner Diehl, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall war die Beteiligung an der HIL hingegen ein lohnendes Geschäft. Ihnen wurde zusätzlich zu den tatsächlich anfallenden Kosten ein Gewinnzuschlag vom Bund gezahlt. Die Industrie musste im Gegenzug garantieren, dass 70 Prozent der Heeresflotte ständig verfügbar sind. 2010 gelang dies in 96 Prozent der Fälle.

Umso überraschender ist es, dass sich das Verteidigungsministerium nun vorzeitig zurückzieht. Für den Vertrag bestand eine Verlängerungsoption um ein Jahr. Auf diese verzichtet der Bund. Stattdessen will er den privaten Partnern ihre Anteile abkaufen - auch wenn man die Kooperation mit der HIL insgesamt "positiv" bewertet.

In der Branche heißt es, der Bund habe wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die bisherige Struktur. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Demnach müssen Rüstungsaufträge in der Regel europaweit ausgeschrieben werden. So könnten ausländische Unternehmen stärker zum Zuge kommen - woran die Bundeswehr gerade in sensiblen Sicherheitsbereichen kein Interesse hat.

Der Rückkauf wirft damit auch ein Schlaglicht auf den Stand der EU-Kooperation bei der Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Seit Jahren verspricht die Politik, bei der Verteidigung enger zu kooperieren - auch, um Kosten zu sparen. Häufig verhindern jedoch nationale Egoismen und industriepolitische Interessen echte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit. Das neue EU-Vergaberecht könnte jedoch ein Hebel sein, künftig mehr grenzübergreifende Projekte mit privaten Partnern umzusetzen.