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Kopf des Tages: Karlheinz Schreiber - Der Schäuble-Schreck

15 Jahre lang waren deutsche Ermittler hinter der Hauptfigur der CDU-Spendenaffäre her. Ab Montag steht der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber vor Gericht. Packt er aus, könnte es für die Partei gefährlich werden. von Thomas Steinmann

Er sei "hässlich geboren, aber nicht dumm", hat der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber einmal über sich selbst gesagt. Es ist ein Zitat, das viele in der deutschen Politik als Warnung verstehen müssen. Am Montag kann der 75-Jährige erläutern, was er mit solchen Drohungen meint. Schreiber gilt als die Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre. Fünf Monate nach seiner spektakulären Auslieferung aus Kanada beginnt vor dem Landgericht Augsburg der Prozess gegen Schreiber wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug - und für den Auftakt hat die Verteidigung eine Erklärung angekündigt.

Karlheinz Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre

Seit fast 15 Jahren beschäftigt der Schreiber-Komplex Justiz und Politik. Kontakte zu dem Geschäftsmann wurden bereits etlichen Prominenten zum Verhängnis. Verdeckte Provisionen aus Rüstungsgeschäften brachten Ende 1999 die CDU-Affäre um illegale Parteispenden ans Licht und Altkanzler Helmut Kohl um seinen guten Ruf. Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble trat wenig später wegen falscher Angaben über eine 100.000-DM-Barspende Schreibers an die CDU als Parteichef zurück. Und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls landete nach fünfjähriger Flucht um die halbe Welt sogar im Gefängnis - auch er hatte sich von Schreiber schmieren lassen.

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"Eine irre Bilanz" hat der frühere Teppichhändler aus dem bayerischen Kaufering die lange Liste seiner Opfer genannt. Er, der in den 80er-Jahren über seinen guten Draht zu Franz Josef Strauß zu einem der mächtigsten Strippenzieher des Landes wurde, kämpfte zu diesem Zeitpunkt noch in Kanada mit allen juristischen Tricks gegen seine Auslieferung. Inzwischen sitzt er in einer neun Quadratmeter großen Zelle der Justizvollzugsanstalt Augsburg, als prominentester Untersuchungshäftling der Republik.

Für das Verfahren hat das Landgericht 28 Verhandlungstage angesetzt. Das öffentliche Interesse wird gewaltig sein, wenn der letzte Akt und Höhepunkt der Aufarbeitung einer der größten Politaffären der deutschen Nachkriegsgeschichte beginnt. Doch obwohl der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz Schreiber als "zentrale Figur in diesem Komplex" betrachtet, wird es um den Parteispendenskandal wohl nur am Rande gehen. Auch Schäuble, der als einzige der Hauptpersonen von damals heute noch etwas zu verlieren hat, wird um eine Zeugenaussage herumkommen.

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Im Kern geht es in dem Verfahren nur noch um Steuerhinterziehung - immerhin in einer Größenordnung von 11 Mio. Euro. Anders als die Staatsanwaltschaft sieht das Gericht die Bestechung von Mitgliedern der Kohl-Regierung aber als verjährt an. Trotzdem: Bei seiner Auslieferung prophezeite Schreiber, die Konservativen würden wegen des Prozesses "Blut und Wasser schwitzen". Spektakuläre Enthüllungen hat der Angeklagte jedoch schon häufiger angekündigt - bislang ohne Folgen. Ob er tatsächlich die Republik erschüttern kann, wird sich ab Montag zeigen.