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Kopf des Tages: Leutheusser-Schnarrenbergers vergebliches Heldentum

Kaum im Amt, muss Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine herbe Niederlage einstecken. Schwarz-Gelb hat den Widerstand gegen die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder aufgegeben. von Peter Ehrlich

In der FDP hat sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Ruf der Unbeugsamen hart erarbeitet. Spätestens als sie 1995 aus Protest gegen die geplante Einführung des großen Lauschangriffs als Justizministerin zurücktrat, ist jedem in der Partei klar: Die Frau hat strenge Prinzipien.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Nun, kaum erneut im Amt als Justizministerin, muss sie schon eine weitere schwere Niederlage verkraften. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder aufgegeben. Gegen das Abkommen hat vor allem Leutheusser-Schnarrenberger gekämpft und Nachbesserungen verlangt. Doch trotz starker Bedenken der FDP will sich Deutschland am Montag beim Treffen der EU-Innenminister der Stimme enthalten.

Dabei haben die Liberalen seit einiger Zeit ihre Rolle als Bürgerrechtspartei wiederentdeckt, und das ist maßgeblich ein Verdienst der 58-Jährigen. Seit Langem ist die Juristin die Galionsfigur des linken Parteiflügels liberaler Bürgerrechtler.

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Leutheusser-Schnarrenberger kommt aus einem Landesverband, der bis vor nicht allzu langer Zeit wenig erfolgreich war. Unter ihrer Führung jedoch hat er sich verändert. Seit 2008 ist die bayerische FDP in München Regierungspartei, bei der Bundestagswahl errang sie 10,5 Prozent der Zweitstimmen.

Dass sie wieder Ministerin würde, war früh klar. In der FDP galt sie schließlich als gesetzt. Zum einen hatte sie mit dem Karriereschritt von der einfachen Abgeordneten zur bayerischen Landeschefin viele Punkte gemacht. Zum anderen brauchte der Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sie, um die Partei glaubwürdig bei den bürgerrechtsliberalen Wählern verankern zu können.

Und zunächst verlief in der neuen Regierung vieles nach ihrer Fasson. Den innen- und rechtspolitischen Teil der Vereinbarung hat die bayerische FDP-Landeschefin mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt. Das ging überraschend schnell, und Leutheusser-Schnarrenberger freute sich schnell über den "Kurswechsel" in der Innenpolitik. Erstmals seit elf Jahren seien keine schärferen Sicherheitsgesetze vereinbart worden. Der neue Innenminister Thomas de Maizière kommt der FDP-Linie ebenfalls entgegen und hat sprachlich bei der inneren Sicherheit abgerüstet.

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Aber der Koalitionsalltag ist tückisch. Denn wie damals beim Lauschangriff kommen ihr sozusagen höhere Interessen in die Quere. 1995 war es die Angst vor dem Vorwurf, die FDP lasse Kriminelle ungeschoren, der führende Liberale gegenüber der CDU einknicken ließ.

Heute sind es die Amerikaner, die Druck machen und mit denen sich Westerwelle nicht anlegen will. Trotzdem wird sie kaum zurücktreten. Nach schier endlos langen 14 Jahren Pause ist sie viel zu gern wieder Ministerin.