In einer Sondersitzung wird der Haushaltsauschuss des Bundestages am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Reuters über die Milliarden-Garantie für den taumelnden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) beraten. Noch ist unklar, wie teuer den Steuerzahler die geplante Rettungsaktion wirklich zu stehen kommt. Eine erst zwei Wochen alte Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), wonach die Finanzkrise den Haushalt der Bundesregierung nicht gefährden kann, ist aber definitiv überholt.
Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.
Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.